16:22 15 Dezember 2019
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    PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats)

    Stimmentzug für Russland in PACE behindert Ukraine-Regelung – russischer Diplomat

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    Die Entscheidung der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats), Russland das Stimmrecht zu entziehen, behindert die Suche nach einer politischen Lösung für den Ukraine-Konflikt, wie der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Donnerstag in Brüssel zu Journalisten sagte.

    „Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat (…) die Chance verpasst, den parlamentarischen Dialog mit Russland in die Bahn der normalen Zusammenarbeit zu leiten. Das ist bedauernswert. Das ist nicht für die russische Delegation und nicht für das russische Parlament nachteilig. Das wird der Parlamentarischen Versammlung schaden, der bis zum Jahresende die Möglichkeit genommen wird, den Standpunkt Russlands zu hören und gemeinsam nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die auf der Agenda stehen“, so Tschischow.

    Der Diplomat sagte auch, dass die Entscheidung der PACE einem konstruktiven Beitrag des Europarates zur Krisenlösung in der Ukraine keineswegs dienlich ist.

    Tschischow merkte an, dass die Parlamentarische Versammlung nur einen der drei Hauptteile des Europarates ausmache. Das Ministerkomitee des Europarates setze die Zusammenarbeit mit den russischen Kollegen fort, was der jetzige Komiteevorsitzende Didier Reynders, Vizepremier und Außenminister Belgiens, bestätigt habe, so Tschischow.

    Die PACE hatte am Mittwoch der russischen Delegation bis Ende April das Stimmrecht entzogen und damit die Sanktionen verlängert, die im April des Vorjahres wegen der Situation in der Ukraine eingeführt worden waren. Laut dem Chef der russischen Delegation, Alexej Puschkow, verlässt Russland die PACE bis zum Ende dieses Jahres. Vor dem Jahreswechsel solle über die weitere Mitgliedschaft Russlands im Europarat entschieden werden, so Puschkow.

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    PACE, Wladimir Tschischow, Alexej Puschkow, Russland, Ukraine