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13:52 20 Oktober 2019
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    Folter von Terrorverdächtigen durch den Geheimdienst CIA

    HRW: Obama lässt CIA-Folter ungeahndet

    © Flickr/ Justin Norman
    Politik
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    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Barack Obama vor, Untersuchungen zu den Folterungen durch den Geheimdienst CIA abzulehnen. Mit der Weigerung, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, verletzt der US-Präsident laut der HRW-Vertreterin Rachel Denber seine Pflichten.

    Obwohl der US-Kongress in einem Bericht die Folter durch den Geheimdienst scharf verurteilt habe, „ist die Administration Obama nach wie vor nicht bereit, konkrete Personen zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Denber am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. „Damit vernachlässigt er (Obama) seine juristische Pflicht.“ Obamas Haltung nähme den USA die Möglichkeit, von anderen Staaten einen Verzicht auf Folter zu fordern, und könnte dazu führen, dass ein nächster US-Präsident Folter nicht als Verbrechen, sondern als denkbare Maßnahme betrachten würde.

    Der Senatsausschuss für Nachrichtendienste hatte im Dezember eine aus mehr als 500 Seiten bestehende Zusammenfassung des 6000 Seiten umfassenden Berichts zu den CIA-Foltern vorgelegt. Er schildert die Foltermethoden Wasserfolter, Schlafentzug, Zwangsernährung und andere  zur Zeit der Administration von Präsident George W. Bush (2001-2009).

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    Tags:
    CIA, Human Rights Watch (HRW), Barack Obama