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23:15 16 Juli 2019
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    Lage in Syrien

    Syrische Delegationen stimmen „Moskauer Prinzipien“ ab

    © AP Photo / Diaa Hadid
    Politik
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    Situation in Syrien (2016) (852)
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    Die Teilnehmer der innersyrischen Verhandlungen haben zehn sogenannte Moskauer Prinzipien abgestimmt. Das teilte der Moderator des Treffens syrischer Vertreter, Witali Naumkin, am Donnerstag nach Abschluss der innersyrischen Konsultationen in der russischen Hauptstadt mit.

    „Mit dem Text wurden alle Teilnehmer der Verhandlungen vertraut gemacht, die im Grunde genommen keine Einwände gegen das Dokument hatten. Es geht um die Ausarbeitung der politischen Plattform für die Erlangung der nationalen Eintracht. Es kommt darauf an, mit der Lösung aktueller Probleme der nationalen Tagesordnung zu beginnen, und zwar durch einen inklusiven innersyrischen Dialog ohne Vorbedingungen“, sagte der Moderator.

    Nachstehend die wichtigsten Prinzipien der Plattform:

    —  Erhaltung der Souveränität, Eintracht und territorialen Integrität Syriens;

    —  Kampf gegen den internationalen Terrorismus in all seinen Formen;

    —  Beilegung der Krise im Land mit friedlichen politischen Mitteln auf der Grundlage der Eintracht und der Prinzipien des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012;

    —  Bestimmung der Zukunft Syriens durch freie demokratische Willensbekundung des syrischen Volkes;

    —  Unzulässigkeit einer Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Syriens;

    —  Gewährleistung der Kontinuität staatlicher Einrichtungen;

    —  Gewährleistung des Friedens durch umfassende Teilnahme aller Schichten des syrischen Volkes am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben des Landes;

    —  Hoheit des Gesetzes und Gleichheit aller gegenüber dem Gesetz;

    —  Unzulässigkeit ausländischer militärischer Präsenz in Syrien ohne Zustimmung der Regierung;

    —  Beendigung der Okkupation der Golanhöhen und Aufhebung der gegen das syrische Volk verhängten Sanktionen.

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    Tags:
    Russland, Syrien