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    Syriens Regierungsdelegation akzeptiert „Moskauer Prinzipien“ (Zusammenfassung 18.20)

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    Die Delegation der syrischen Regierung zu Verhandlungen mit der Opposition in der russischen Hauptstadt hat die sogenannten Moskauer Prinzipien akzeptiert. Das teilte der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari am Donnerstag nach Abschluss der Gespräche mit.

    „Zudem unterstützte die Regierungsdelegation den Vorschlag Russlands, die Konsultationen fortzusetzen und ein zweites Treffen durchzuführen.“ Jaafari schlug seinerseits vor, die zweite Gesprächsrunde nach Damaskus einzuberufen.

    Der Diplomat kritisierte, dass die syrische Opposition während der Konsultationen nicht einmal versucht hatte, ihre einheitliche Position darzulegen. „Unter den Oppositionellen selbst gab es mehr Differenzen als zwischen der Opposition und der Regierung“, sagte Jaafari.

    Die „Moskauer Prinzipien“ sollen einer umfassenden Regelung des blutigen Konflikts in Syrien zugrunde gelegt werden, bei dem seit März 2011 nach UN-Angaben mehr als 200 000 Menschen starben.

    Zu den wichtigsten Prinzipien zählen die Erhaltung der Souveränität, Eintracht und territorialen Integrität Syriens, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in all seinen Formen, die Beilegung der Krise im Land mit friedlichen politischen Mitteln auf der Grundlage der Eintracht und der Prinzipien des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012, die Bestimmung der Zukunft Syriens durch freie demokratische Willensbekundung des syrischen Volkes und die Unzulässigkeit einer Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten Syriens.

    Das sind auch die Gewährleistung der Kontinuität staatlicher Einrichtungen, die Gewährleistung des Friedens durch umfassende Teilnahme aller Schichten des syrischen Volkes am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben des Landes, die Hoheit des Gesetzes und Gleichheit aller gegenüber dem Gesetz, die Unzulässigkeit ausländischer militärischer Präsenz in Syrien ohne Zustimmung der Regierung, die Beendigung der Okkupation der Golanhöhen und die Aufhebung der gegen das syrische Volk verhängten Sanktionen.

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    Tags:
    Bashar al-Jafari, Syrien, Russland