02:10 02 April 2020
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    Sanktionen gegen Russland (857)
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    Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation des Konflikts in der Ostukraine weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

    Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem die EU und die USA eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorwerfen. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.

    Vor allem die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien. Österreichs Bundesaußenminister Sebastian Kurz hatte vor der Sitzung gesagt, er sei „skeptisch“ zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte die Ausweitung von Sanktionen gegen Privatpersonen Russlands und in der Donbass-Region. „Im Laufe einer Woche soll die Verbotsliste durch neue Namen erweitert werden. Die Entscheidung wird am 9. Februar in einer nächsten Sitzung des Auswärtigen EU-Rates getroffen“, sagte die Italienerin.

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    Federica Mogherini, Frank-Walter Steinmeier, Ukraine