12:58 23 Januar 2018
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    Selbst ernannte Volksrepublik Donezk

    Nato sieht „Volksrepubliken“ in Ostukraine nicht als Terrororganisationen an

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    Die Nato hat die Forderung aus Kiew, die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine als Terrororganisationen einzustufen, abgelehnt.

    Die Nato könne die DVR und die LVR nicht als terroristisch anerkennen, rufe jedoch Russland dazu auf, mit der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine aufzuhören, sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag. Die Nato verurteile die Gewalt im Osten der Ukraine und rufe alle Seiten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen auf.

    Das ukrainische Parlament hat Russland zu einem „Aggressor“ erklärt
    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Das ukrainische Parlament hatte die beiden von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Terrororganisationen eingestuft und andere Staaten und internationale Organisationen aufgerufen, dasselbe zu tun.

    Die Ukraine steckt seit mehr als einem Jahr in einer schweren Krise. Die Opposition stürzte im Februar 2014 den Staatschef Viktor Janukowitsch, nachdem dieser die Assoziierungsgespräche mit der Europäischen Union ausgesetzt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Dem Umsturz waren gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan vorausgegangen, bei denen Dutzende Demonstranten und Ordnungskräfte von unbekannten Scharfschützen erschossen worden waren.

    Die von Russischstämmigen dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine haben den nationalistisch geprägten Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen schließlich „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin schickte die Regierung unter Premier Jazenjuk Panzer, Bomber und Mehrfachraketenwerfer gegen die Protestregionen.

    Bei schweren Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär und örtlichen Volksmilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet worden. Auf der Seite der regulären Armee kämpfen die Nationalgarde, Freiwilligenbataillone von Oligarch Igor Kolomojski, aber auch Schläger der Nationalistenorganisation „Rechter Sektor“. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

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    Rechter Sektor, NATO, Uno, Arsseni Jazenjuk, Viktor Janukowitsch, Lugansk, Donezk, Ukraine
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