04:54 19 Januar 2018
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    Moskau: PACE missbraucht Ukraine-Konflikt zum Ruinieren europäischer Zusammenarbeit

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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird von Kräften dominiert, die den Ukraine-Konflikt zur Zerstörung der Infrastruktur der gesamteuropäischen Zusammenarbeit missbrauchen. Das erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Freitag in Moskau.

    Davon zeuge die am 27. Januar angenommene Resolution. Sie enge die „Vollmachten der Delegation der Föderativen Versammlung der Russischen Föderation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wesentlich ein, darunter spricht den Delegationsmitgliedern das Stimm- und einige andere Rechte bis April 2015 ab“.

    „Auf diese Weise brachte die PACE sich selbst um die aus ihrem Statut resultierenden Möglichkeiten, im Laufe dieses Jahres zum Organ eines offenen, konstruktiven und produktiven Dialogs zu beliebigen Fragen zu werden, die für das Große Europa aktuell sind. Die PACE ist im Grunde genommen zum Generator nicht objektiver und politisierter Resolutionen geworden“, betonte Lukaschewitsch.

    Themen:
    Beilegung der Ukraine-Krise (337)

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    PACE, Alexander Lukaschewitsch, Ukraine