20:38 14 November 2019
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    Denis Puschilin, unterhändler der DVR, und Wladislaw Dejneko (L), unterhändler der DVR und der LVR

    Minsk: Friedensgespräche für Ukraine gescheitert – Streit um Frontverlauf

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    Das Treffen der so genannten Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine ist am Samstag in Minsk ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) konnten sich unter Vermittlung Russlands und der OSZE nicht auf eine neue Waffenruhe einigen.

    Nach mehreren Stunden verließen die Unterhändler schweigend den Verhandlungsort in der weißrussischen Hauptstadt. Auf dem Flughafen traten nur die Unterhändler der DVR und der LVR, Denis Puschilin und Wladislaw Dejneko, vor die Presse. Sie machten die ukrainische Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

    Puschilin sagte, dass Kiew den jetzt de facto bestehenden Frontverlauf ablehne und eine Rückkehr zur Frontlinie vom September 2014 forderte. Laut Puschilin hat sich die Frontlinie seit September im Ergebnis von Gefechten verändert. Zuvor hatte die Donezker Volkswehr angekündigt, die ukrainischen Truppen weiter von Donezk  abdrängen zu wollen, um weiteren ständigen Beschuss der Millionenstadt zu verhindern. „Wir sind weiter zum Dialog und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bereit“, versicherte der DVR-Unterhändler. „Wir sind zur Arbeit an einem Friedensdokument bereit, aber nur, wenn es keine Ultimaten gibt.“

    Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, machte die Vertreter der „Volksrepubliken“ für den ausgebliebenen Durchbruch verantwortlich. Die Unterhändler der DVR und LVR hätten „ultimative Forderungen“ gestellt, informierte Tschaly auf Facebook ohne nähere Angaben.  Nach seiner Einschätzung ist der „Friedensprozess in Gefahr“.

    In der Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Umsturz vom Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

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    Petro Poroschenko, Denis Puschilin, Donezk, Donbass, Ukraine