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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die USA werden ihren Kurs auf eine Isolierung Russlands fortsetzen, so der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag vor Journalisten.

    „Der Präsident ist weiterhin der Ansicht, dass seine Administration die Strategie zur weiteren Isolierung des Putin-Regimes in Russland ständig verfolgen muss, um dieses zu einer Änderung der Ukraine-Strategie zu bewegen“, so Earnest. 

    Der Sprecher bewertete die Strategie des Weißen Hauses gegenüber Russland mehrmals als „erfolgreich“. Diese Strategie sei „bei der Umsetzung des Sanktionsregimes gegen die russische Wirtschaft, bei der Abwertung der (russischen) Nationalwährung erfolgreich, sie hat dazu geführt, dass viele unabhängige Ratingagenturen die Bonität der russischen Wertpapiere herabgesetzt haben“, betonte Earnest.

    „Alle Bewertungen zeigen, dass die russische Wirtschaft infolge der strategischen Entscheidungen von Präsident Putin in Bezug auf die Ukraine einen starken Schlag einstecken musste“, fügte er hinzu.

    Die Administration habe keine neuen Entscheidungen hinsichtlich eventueller Waffenlieferungen an die Ukraine, wofür einige Experten und einflussreiche Generäle plädieren, fügte er hinzu. Präsident Obama prüfe diesbezüglich „alle Möglichkeiten“. 

    Am Vortag hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Vertreter der US-Administration mitgeteilt, dass eine Reihe von Beratern und Generälen, einschließlich des Nato-Oberbefehlshabers Philip Breedlove und des Chefs des Vereinigten Generalstabs, Martin Depsey, Obama Waffenlieferungen an die Ukraine empfehlen.

    Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert

    Die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, die bisher gegen diesen Schritt war, ist laut der Zeitung mittlerweile bereit, ihren Standpunkt zu ändern, so das Blatt. 

    Der Haushaltsentwurf 2016, den Obama am Montag dem Kongress vorgelegt hat, sieht zwar die Bereitstellung von 117 Millionen Dollar für Kiew vor, die „für den Kampf gegen den Druck Russlands“ verwendet werden können, er erwähnt aber keine Militärhilfe.

    Frei führende Think Tanks der USA und acht ehemalige ranghohe Vertreter der US-Administration veröffentlichten am Montag einen Bericht, in dem die Führung des Landes aufgefordert wird, der Ukraine innerhalb von drei Jahren Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern.

    Die US-Militärhilfe für die Ukraine belief sich 2014 auf mehr als 300 Millionen Dollar. Vertreter der Administration versichern allerdings, dass sie keine Waffenlieferungen enthalten habe.

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    Tags:
    NATO, Josh Earnest, USA, Russland, Ukraine