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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“, die seit April um eine Abspaltung von der Ukraine kämpft, wirft der Regierung in Kiew „Genozid“ vor und lehnt jegliche Rückkehr unter die ukrainische Hoheit ab.

    „Ein einheitlicher politischer Raum ist jetzt kaum noch möglich“, sagte Denis Puschilin, Beauftragter der „Donezker Republik“ für die Friedensverhandlungen mit Kiew, am Dienstag in Donezk. „Bei uns findet ein Genozid statt. Das zu vergessen und — selbst als eine Autonomie — in die Ukraine zurückzukehren, sieht jetzt unrealistisch aus.“

    Puschilin lehnte einen Vergleich zwischen dem Kiewer Militäreinsatz im Donezbecken und dem Tschetschenien-Konflikt der 1990er-Jahre ab. „In Tschetschenien hatte Russland gegen Terroristen kämpfen müssen. Aber bei uns gibt es keine Terroristen. Bei uns wird  gegen die Zivilbevölkerung gekämpft“, sagte Puschilin. Er warf der Regierung in Kiew „Genozid“ vor. „Der Kiewer Genozid auf unserem Territorium ist etwas ganz anderes als das, was Russland in Tschetschenien getan hat.“ Russland habe während des Tschetschenien-Einsatzes die Finanzierung dieser Teilrepublik und die Rentenzahlungen „für keinen einzigen Tag unterbrochen“.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkonflikt. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

    Im November ließ der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko alle Banken, Staatseinrichtungen, Gerichte und Gefängnisse aus den abtrünnigen Gebieten evakuieren, die Bedienung der Bankkonten sperren sowie Stromlieferungen auf Vorkasse umstellen. Die Zahlung von Renten und Sozialleistungen wurde eingestellt.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, Viktor Janukowitsch, Denis Puschilin, Kiew, Donezk, Ukraine