20:48 22 September 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, bezeichnet das Verschweigen der humanitären Katastrophe im Südosten der Ukraine durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) als Anwendung von Doppelstandards.

    In einem Beitrag, den die „Rossijskaja Gaseta“ auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, schreibt der Dumachef: „Ein eklatantes Beispiel für die Doppelstandards im Verhalten der PACE ist das mehrmonatige verbrecherische Verschweigen der humanitären Katastrophe im Südosten der Ukraine. Die Staatsduma hat schon im Mai (2014) in einer Sondererklärung alle Parlamentarier Europas aufgefordert, der   Katastrophe gewahr zu werden und sie zu stoppen. Aber man hat uns anscheinend nicht erhört. Der Grund dafür dürfte gewesen sein, dass man in einem solchen Fall die Hauptursache für die Katastrophe hätte erkennen müssen.“

    „Unsere Kollegen im Ausland hatten bei den ersten zwei Treffen mit dem Präsidialkomitee der PACE dieses prekäre Thema sorgfältig umgangen – trotz der von ihnen bekundeten Bereitschaft zum Dialog. Erst in der jüngsten Tagung der Versammlung im Januar haben die Redner erstmals  die von der UNO veröffentlichten schrecklichen Zahlen erwähnt und Ach und Weh über die nie dagewesene Zahl der Flüchtlinge geklagt“, so Naryschkin.

    Dabei sei weder eine Soforthilfe beschlossen noch die Forderung an die ukrainischen Behörden gestellt worden, die wahren Schuldigen an der Tragödie zu bestrafen, so Naryschkin. Der Dumachef unterstreicht, dass „unverhohlene Lügen über die Ereignisse im Donbass mit Anschuldigungen gegen Russland einhergingen, das keineswegs eine Konfliktseite ist“.

    Selbst die Tatsache, dass „800 000 Bürger der Ukraine innerhalb eines knappen Jahres nach Russland ausgereist waren“, habe die PACE nicht zu der Erkenntnis gebracht, dass „diese Menschen sich in unserem Land vor der tödlichen Bedrohung retten, die gerade von den ukrainischen Militärs ausgeht“, schreibt Naryschkin.

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    Doppelstandards, Uno, PACE, Sergej Naryschkin, Ukraine, Russland