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13:10 17 Oktober 2019
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    Zerstörungen nach dem NATO-Luftangriff in Belgrad 1999

    Kritik an EU-Ideologie: „Krieg ist nur das, was den Westen gefährdet“

    © Sputnik / Maxim Bogodvid
    Politik
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    Die Begriffe „Krieg“ und „Souveränität“ werden im Westen zu willkürlich interpretiert: Als Krieg gilt nur das, was den Westen selbst gefährdet, und die fremde Souveränität darf bei gewissen Umständen geopfert werden. Zu diesem Schluss gelangte der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow.

    Lukjanow schreibt in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“: „In den 1990er und 2000er Jahren haben sich die Europäer darüber gefreut, wie gut alles nach dem Zerfall der Sowjetunion läuft. Sie betonten immer wieder, es sei eine grandiose Errungenschaft, dass Europa seit 1945 in Frieden lebe. Doch das stimmte nicht.“

    Der Politologe schreibt, seit Ende der 1980er Jahre habe es militärische Konflikte in Europa gegeben – zunächst im Südkaukasus, dann in Kroatien, Moldawien, Bosnien: „Im Jahr 1999 wurden Luftangriffe auf eine europäische Hauptstadt (Belgrad) geflogen, doch dies galt nicht als Krieg, sondern als humanitäre Intervention und Zwingen zur Zivilisiertheit. Auch nach dem Kosovo-Einsatz wiederholten europäische Politiker, gottseidank gebe es seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr. Mit anderen Worten wurde beschlossen, lediglich das als Krieg einzustufen, was die westliche Gemeinschaft gefährdet. Der Rest galt nur als ‚Konflikte‘, die nicht so schlimm seien.“

    Der Experte spricht von einem „erstaunlichen Phänomen“, bei dem man anhand von Fakten überraschende und haltlose Schlussfolgerungen zieht. Lukjanow bezeichnet das als „hybride Geschichte“. Ein krasses Beispiel dafür sei die jüngste Äußerung des polnischen Außenministers, wonach die Ukrainer Ausschwitz befreit hätten. „Es ist kaum zu begreifen, ob es da um eine aufrichtige Ignoranz oder um eine bewusste Arglist geht – oder vielleicht um einen Trend, der nicht öffentlich zum Vorschein kommt und darauf abzielt, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges für die aktuellen ideologischen Bedürfnisse zu instrumentalisieren“, so der Kommentar.

    All diese „Hybriden“ seien auf die fundamentalen Verschiebungen im Weltsystem seit 25 Jahren zurückzuführen. Im Mittelpunkt stehe die Haltung zur Souveränität. Es sei versucht worden, den Inhalt dieses Begriffs neu zu deuten. Dies hätte seit Anfang der 1990er Jahre ernstzunehmende Folgen, hieß es.

    „Eine Triebkraft dafür war die EU. Dieser einzigartige Zusammenschluss von Staaten basiert darauf, dass die Souveränitäten phasenweise begrenzt werden. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es in Westeuropa zu einer Vereinigung souveräner Rechte vieler Nationen. Ihre Fusion zu einem komplizierten Amalgam war ein Arzneimittel gegen den zerstörenden staatlichen Chauvinismus, der Europa zuvor mehrmals in Großkriege gestürzt hatte. Und dieses Mittel  funktionierte. Doch der Erfolg ging nicht zuletzt auf die einmaligen geopolitischen Bedingungen der Integration zurück. Es gab eine Konsolidierung gegen einen gemeinsamen Feind, die Sowjetunion, wobei die Verteidigungsfunktionen an die USA übertragen wurden. Sonst hätte das Wunder der Versöhnung ausbleiben können“, so Lukjanow.  

    Er schreibt weiter: „Nach dem Kalten Krieg, dessen Ausgang für den Westen günstig war, gelangte das erfreute Europa zu dem Schluss, dass seine Haltung zur Souveränität nicht nur modernisiert, sondern auch exportiert werden soll. Die unikalen Verhältnisse der EU wurden dabei nicht berücksichtigt. In den benachbarten Gebieten kam es zu einer Expansion der EU-Normen und —Regeln. Auf globaler Ebene entstand unterdessen ein Konzept, wonach die Souveränität im Namen des Humanismus und der Menschenrechte aufgehoben werden darf. Die Idee ist zwar schön, doch es ist nicht möglich, Kriterien dafür zu vereinbaren. Deswegen wurde die ‚Verteidigungspflicht‘ willkürlich und in der Regel auch voreingenommen gedeutet.“

    „Als Barack Obama 2009 den Friedensnobelpreis erhielt, widmete er seine damalige Rede dem Krieg. Er postulierte, manchmal müsse man Gewalt für das Wohl der Menschen anwenden. Das ist im Prinzip nichts Neues, so war es immer. Doch in früheren Zeiten war die Anwendung von Gewalt ein ernstes und verantwortungsvolles Instrument. Man griff dazu aus streng bestimmten Anlässen. Derzeit sind Anlässe dehnbar, denn die Anwendung von Gewalt gilt nicht unbedingt als Krieg. Und die Souveränität ist nicht mehr so unerschütterlich wie einst. Es erscheint kaum möglich, diese Welt der Hybriden zu ordnen“, schließt Lukjanow ab.

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    Tags:
    Barack Obama, Fjodor Lukjanow, Kosovo