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23:35 17 August 2019
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    Der ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow

    Ukrainischer Ex-Premier: EU setzte uns in Sachen Assoziierung unter Druck

    © REUTERS / Sergei Karpukhin
    Politik
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    Ein Jahr nach seinem Rücktritt wirft der ukrainische Ex-Regierungschef Nikolai Asarow der EU-Kommission vor, die Ukraine zur Assoziierung gedrängt und unter Druck gesetzt zu haben. EU-Kommissar Stefan Füle soll persönlich auf einen möglichen Regierungswechsel angespielt haben.

    „Weder (Russlands Präsident Wladimir) Putin noch (Ministerpräsident Dmitri) Medwedew haben mir jemals gesagt, wenn ihr das Abkommen mit der EU unterschreibt, werdet ihr eine andere Regierung und einen anderen Präsidenten haben“, sagte Asarow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau. Damit antworte er auf die Frage, ob Russland Druck gemacht habe, um Kiew von der Assoziierung mit der EU abzuhalten. „Von Herrn Füle (damaliger EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik – Red.) hingegen habe ich mehrmals gehört, dass, wenn wir nicht unterschreiben, eine andere Regierung unterschreiben wird.“

    Nikolai Asarow war von März 2010 bis Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine. Er trat am 28. Januar vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste in Kiew zurück. Anlass für die Proteste, die im November 2013 ausbrachen und im Februar 2014 mit einem Umsturz endeten, war die Entscheidung der Regierung Asarow, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wegen drohenden Milliardenverlusten auszusetzen und sich Russland zuzuwenden.

    Im Februar stürzte die ukrainische Opposition Präsident Viktor Janukowitsch und stellte eine Übergangsregierung, die im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterschrieb. Der wirtschaftliche Teil, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht, wurde am 27. Juni signiert. Sein Inkrafttreten wurde jedoch vom  November 2014 auf den 1. Januar 2016 verschoben.

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    Tags:
    EU-Kommission, Stefan Füle, Nikolai Asarow, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine