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06:30 19 August 2019
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    Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler

    CSU-Politiker kritisiert mögliche USA-Waffenlieferung an die Ukraine

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Politik
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Die Diskussion über eine mögliche Waffenlieferung der USA an die Ukraine bezeichnet Peter Gauweiler als ein weiteres Drehen an der Dummheitsspirale. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende appelliert an die Vernunft der Politiker in Russland und den USA.

    Die Regierung in Washington hat eine mögliche Waffenlieferung der USA an die Ukraine zwar dementiert, doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Falls es sich die USA anders überlegen würde, wäre der Schaden für alle Beteiligten sehr groß, erklärt Gauweiler in einem Interview mit Sputniknews. „Scheinbar haben die Politiker aus den USA und Russland die bestehenden Chancen für beide Seiten nach dem Ende des Kalten Krieges vergessen, vor allem aber welche Möglichkeiten eine gemeinsame Kooperation, auf der einen Seite Europa mit Amerika, auf der anderen Seite das Model von Lissabon bis Wladiwostok, bieten würde. Dass die ganze Welt auf eine solche Kooperation wartet, wissen die beteiligten Staatsoberhäupter, aber sie sehen offensichtlich keinen Weg. Die Angst vor Gesichtsverlust ist offenbar größer als die Vernunft. “

    Dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden, sei nicht nur die Schuld Russlands. „Es war ein schwerer Fehler, dass nur einige Tage nach den Vereinbarungen, die EU die Sanktionen gegen Russland verschärft hat. Das war kontraproduktiv und hat das gute Ergebnis von Minsk sofort zerstört“, unterstreicht Gauweiler.  Hoffnung setzt er nun auf die Sicherheitskonferenz in München und vor allem auf die deutsche Regierung.

    „Sowohl Frau Merkel als auch der Außenminister sind darum bemüht, nicht den Gesprächsfaden abreißen zu lassen“, erinnert Gauweiler und weist auf die Reaktion der Bundeskanzlerin bezüglich der Diskussion über Waffenhilfe hin. „Sie hat sich von Anfang an gegen Waffenlieferungen ausgesprochen und für eine diplomatische Lösung stark gemacht.“ 

    Der USA macht Gauweiler den Vorwurf, nicht den übernächsten Zug zu überdenken und beruft sich auf das neue Buch Henry Kissingers, in dem die Mentalität der USA sehr gut beschrieben sei. „Natürlich reagieren Menschen, die in ihrem persönlichen Ansehen getroffen sind, oft irrational, aber das kann sich oft gefährlich hochschaukeln“, warnt der CSU-Politiker. Er fordert daher von allen Beteiligten mehr Kommunikation statt militärischer Eingriffe.

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    Tags:
    Waffen, Angela Merkel, Peter Gauweiler, USA, Ukraine