18:25 04 Juli 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will beim seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auffordern, auf die Führung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Interesse der Feuereinstellung im Osten der Ukraine einzuwirken.

    „In München werde ich mit US-Vizepräsident Joe Biden, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, mit Außenminister Sergej Lawrow und anderen zusammentreffen“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten. „Mein Treffen mit Außenminister Lawrow ist ein Teil der Kontakte, die wir mit Russland aufrechterhalten.“

    „Für die Nato ist es wichtig, zu betonen, dass Russland für die Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, für die Eingliederung der Krim und für die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich. Wir fordern Russland auf, die Unterstützung der Separatisten einzustellen, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und ihren Einfluss auf die Separatisten einzusetzen, damit diese die Waffenruhe einhalten“, so der Nato-Generalsekretär.

    „Heute wird es viele wichtige Beschlüsse geben, die damit verbunden sind, wie wir unsere kollektive Sicherheit festigen und zusammen mit unseren Partnern eine Stabilität herstellen können“, erklärte er im Vorfeld einer Tagung der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. „Dies ist für die Sicherheit in Europa und in der Welt kritisch wichtig. In der Ukraine nimmt die Gewalt zu, die Krise vertieft sich. Russland hält die internationalen Regeln weiterhin nicht ein und unterstützt die Separatisten weiterhin mit modernen Waffen, Ausbildung und Truppen.“

    Moskau betont ständig, dass es mit den Ereignissen im Südosten der Ukraine nichts zu tun hat, die dortige Volkswehr nicht mit Waffen und Munition beliefert, keine Seite im innerukrainischen Konflikt ist und an einer möglichst baldigen Überwindung der politischen und der wirtschaftlichen Krise in der Ukraine interessiert ist.

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    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2015, NATO, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Joe Biden, Jens Stoltenberg, Lugansk, Donezk, Ukraine