02:11 26 September 2017
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    Ukrainische Soldaten

    Waffenlieferungen an Ukraine bei Nato-Treffen kein Thema – Tschechiens Vertreter

    © AFP 2017/ Anatoli Boiko
    Politik
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel werden laut Jiri Sedivy, Tschechiens Vertreter in der Allianz, keine Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert.

    „In der Allianz wird dieses Thema absolut nicht diskutiert“, wird der Politiker vom Internet-Portal Ceske noviny zitiert. „Die Nato liefert keine Waffen, sie verkauft und schenkt auch keine Waffen. Die Allianz als solche hat im Prinzip keine Waffen. Das gemeinsame Eigentum (der Nato-Länder) sind die AWACS-Flugzeuge, eine bestimmte Zahl von Überwachungsdrohnen und Computersysteme für Kommunikationszwecke.“

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    Eine eventuelle materielle Unterstützung für ein Drittland sei stets individuelle Entscheidung eines Mitgliedslandes der Allianz. „Dies ist die Sache einzelner Mitgliedsländer und deren bilateraler Abmachungen mit potentiellen Abnehmern“, betonte Sedivy.

    Der Waffenhandel beinhalte zahlreiche technische, rechtliche und politische Aspekte, die ein jeder Staat individuell regelt, fügte er hinzu. Bei solchen Lieferungen informieren die Mitgliedsländer oft nicht einmal einander darüber. Im Falle der Ukraine seien die Nato-Verbündeten stets dem Prinzip treu gewesen, nur nicht-letale Artikel an Kiew zu liefern.

    Auf die Erklärung des US-Generals Philip Breedlove angesprochen, die Ukraine sollte mit Waffenlieferungen unterstützt werden, meinte Sedivy, Breedlove habe in diesem Fall „nicht im Namen der Allianz gesprochen“. „Dies war seine Meinung als Chef der US-Streitkräfte in Europa“, fügte er an.

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    Tags:
    NATO, Jiri Sedivy, Philip Breedlove
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