16:09 11 Dezember 2017
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    Treffen von Merkel, Hollande und Poroschenko in Kiew

    Experten: Kiew muss Willen zur politischen Lösung des Konflikts zeigen

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    Politik
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    Kiewer muss seinen Willen zu einer politischen Lösung des Konflikts in der Ostukraine an den Tag legen, so der deutsche Politologe Peter Schulze im Vorfeld des Treffens von Angela Merkel, Francois Hollande und Wladimir Putin am Freitag in Moskau.

    Die Gespräche mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten am Donnerstag in Kiew „haben Pjotr Poroschenko hoffentlich deutlich gemacht, dass Kompromisse notwendig sind“, fügte der Politologie-Professor an der Georg-August-Universität Göttingen hinzu. 

    „Nur Poroschenko hat ja nicht alleine in Kiew die Macht. Es gibt noch eine andere Gruppierung: (der Premier Arseni) Jazenjuk mit seiner Narodnyj front. Hier ist es nicht ganz klar, inwieweit die Auseinandersetzungen innerhalb der Kiewer Regierung in die gleiche Richtung zielen“, sagte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

    Von dem Minsker Abkommen müsse wirklich ausgegangen werden, so Schulze. „Es muss ernst genommen werden von beiden Seiten. Das Schießen muss aufhören, und die schweren Waffen müssen zurückgezogen werden. Über Demarkationslinien, wie sie in der Zukunft gezogen werden, kann man sich später einigen.“

    Der Experte befürwortete eine Reintegration der Gebiete Lugansk und Donezk in den ukrainischen Staat. „Aber auf der Basis einer maximalen Autonomie, dass sie dann eine Art von Lebensfähigkeit haben. Und das bedeutet, dass dort neue Grenzregelungen gefunden werden müssen. Aber im beidseitigen Einvernehmen.“ 

    Vorerst vermisst der Politologe den erforderlichen politischen Willen auf  der Kiewer Seite. „Sie haben mit 50.000 Mann mobil gemacht und weitere 200.000 sind in Aussicht! Sie haben die Angriffe im Dezember und im Januar begonnen. Hier haben wir eine Kriegspartei in Kiew, die muss unter Kontrolle genommen werden! Und sie kann nur durch die Europäische Union unter Kontrolle genommen werden.“ 

    Der Experte ist aber nicht sicher, inwieweit die amerikanische Seite da mitspielen wird. Er hofft auf eine vernünftige Lösung und sagt:  „Wir haben ja schon mal so was im georgischen Konflikt gemacht. Da ist Sarkozy mit einem 6-Punkte-Plan nach Moskau geflogen, hat das mit Medwedew ausgehandelt, ohne sich groß mit London, Washington oder Berlin abzustimmen. Das war Politik! Ich hoffe nur, dass Merkels und Hollandes Initiative eine ähnlich positive Wirkung erzielen wird.“

    Auf die eventuelle Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nach dem bevorstehenden Besuch Merkels in Washington angesprochen, sagte Peter Schulze, dass es mittlerweile innerhalb der Europäischen Union erhebliche Zweifel an ihrer Wirksamkeit gebe. „Einige europäische Länder — Ungarn, Griechenland, aber auch Österreich, Slowenien usw. haben sich bereits gegen eine Verschärfung oder Weiterführung ausgesprochen. Das heißt, hier wird wahrscheinlich nicht sehr viel passieren.“

    Joachim Krause, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Kiel, mahnte im gleichen Gespräch, dass es das letzte Angebot sei, darunter auch über die Gesamtheit der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nachzudenken, ob man vielleicht auch eine gemeinsame Wirtschaftszone schaffe. Frau Merkel und Herr Hollande wollen sich vergewissern, dass Russland zu dem Minsker Abkommen steht. „Dieses Abkommen ist die einzige Basis, auf der man weiter fortgehen kann, sonst wird es von Amerika aus gesehen wahrscheinlich eine Initiative geben, letale Waffen an die Ukraine zu liefern. Das ist ja aber keine schöne Option.“

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    Sanktionen, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Nikolaj Jolkin, Joachim Krause, Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine
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