04:22 21 November 2019
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    Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

    Von der Leyen für gemeinsames Vorgehen von Nato, EU und OSZE in Ukraine-Krise

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    Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (32)
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    Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen macht sich für gemeinsame Anstrengungen von der Nato, der EU und der OSZE in der Ukraine-Krise stark.

    „Die Russland-Krise fordert die Nato und die EU und die OSZE”, sagte die Politikerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Die Nato, weil das Vorgehen des Kremls das gesamte Bündnis bedroht und gerade die östlichen Mitglieder Sicherheit brauchen.“ Die OSZE sei wichtig, „weil sie wie keine andere Organisation geeignet sei, in diesem hybrid geführten Krieg Transparenz zu schaffen, für Objektivität zu sorgen, Gesprächsräume offen zu halten.“ Die EU ist von der Leyen zufolge für den wirtschaftlichen Druck notwendig, und zwar dort „wo es keine militärische Lösung geben darf“.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkonflikt. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation haben ukrainische und westliche Politiker und Medien mehrmals über russische Truppen und einen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine berichtet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück.  In der vergangenen Woche gestand der ukrainische Generalstab ein, dass keine regulären Truppen Russlands am militärischen Konflikt im Osten der Ukraine beteiligt sind.

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2015, OSZE, EU, NATO, Ursula von der Leyen, Viktor Janukowitsch, Deutschland, Ukraine