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11:49 21 Oktober 2019
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    Julia Timoschenko bei einer Rada-Sitzung

    Ukraine: Parlamentsfraktion "Vaterland" bemüht sich um US-Militärhilfe

    © Sputnik / Evgeny Kotenko
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Die Fraktion “Batkiwschtschina” („Vaterland“) im ukrainischen Parlament schlägt vor, eine Gruppe für Verhandlungen mit den USA über Waffenlieferungen an die Ukraine zu bilden, wie die Fraktionschefin und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko am Montag in Kiew sagte.

    „Unserer Meinung nach muss eine hochrangige Gruppe, der vom Präsidenten, vom Parlament und von der Regierung beauftragte Personen angehören sollen,  unverzüglich in die USA geschickt werden. Die Unterhändlergruppe soll nicht nur eine Bereitschaftserklärung der USA über die Lieferung hochpräziser Waffen in die Ukraine registrieren, sondern auch diese Angelegenheit bei Verhandlungen mit allen politischen Kreisen zu einem Ergebnis bringen“, so Timoschenko am Montag in einer Sitzung des Einigungsrates der Fraktionsleiter.

    „Nur wenn die Ukraine stark ist, kann auf dem Verhandlungswege ein Frieden erzielt werden“, so Timoschenko.

    Zehn Mitglieder des US-Senats, darunter auch John McCain, waren zuvor mit der Initiative aufgetreten, Kiew Waffen zur Verfügung zu stellen.  McCain zufolge will er einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat einbringen. In dem Dokument solle Präsident Barack Obama aufgefordert werden, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, falls sich Obama selbst nicht für diesen Schritt entscheiden sollte.

    Wie die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, am Freitag sagte, erwägen die USA jetzt die Möglichkeit, der Ukraine direkte Militärhilfe zu gewähren. Sie wolle am Mittwoch den US-Kongress ersuchen, die Hilfeleistung für Kiew zu beschleunigen und der Ukraine den Status eines Sonderverbündeten der USA zu verleihen.

    Moskau hatte Washington davor gewarnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, was zu einer Eskalation des Konfliktes führen würde. Viele europäische Spitzenpolitiker haben sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen in die Ukraine gewandt.

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    Tags:
    Waffen, Julia Timoschenko, John McCain, Susan Rice, USA, Ukraine