05:41 19 November 2019
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    51. Münchner Sicherheitskonferenz

    Das Versagen der Münchner Konferenz: Ein Krieg in Europa ist denkbar - Experte

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    Politik
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    Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (32)
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    Ein großer europäischer Krieg ist nach Ansicht von Dr. Alexander Neu, sicherheitspolitischer Experte der Linksfraktion im Bundestag, nicht mehr auszuschließen. Diesen Schluss zieht er nach der Münchner Sicherheitskonferenz, der er beigewohnt hat.

    „Im Westen nichts Neues“, so beschreibt Neu im Gespräch mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa die Situation auf der Konferenz: „Vor allem die US-amerikanische Delegation war völlig beratungs- und diskussionsresistent. Sie haben vor allem Durchhalteparolen wiedergegeben: „Wir müssen eine Einheit bilden, wir bilden eine Einheit“. 

    Es wurde auf die Geschichte der NATO verwiesen, dass der NATO-Raum ein Stabilitätsraum sei. Man müsse mit einer Stimme sprechen und auch geschlossen gegenüber Russland auftreten. Kein Moment der Einsicht, dass man an dem Konflikt mindestens zu 50 Prozent beteiligt ist. Für Dr. Neu ein typisches Symptom für westliche Arroganz: „Man ist nach wie vor nicht dazu bereit anzuerkennen, dass man selbst Konfliktpartei ist. Sondern man betrachtet die Konfliktparteien Ukraine, Russland und Aufständische. Man nimmt sich selbst außen vor und spielt sich als Richter auf.“

    Scharfe Kritik an dem generellen Konzept der Konferenz richtet Dr. Neu dabei an die Organisatoren: „Man muss wissen, die Konferenz ist kein offenes Forum. Die Gäste sind handverlesen dort, etwa 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Militär und davon sind rund 95 Prozent pro-atlantisch orientiert. Also aus NATO-Mitgliedsstaaten und auch ideologisch komplett auf der anderen Seite des Atlantiks verordnet. Das ist kein Raum für eine Debatte." Alexander Neu wünscht sich deshalb ein offenes Forum, das mehr Raum für Diskussionen lässt: „Die Hälfte der Gäste müsste aus dem Bereich Umwelt- und Friedensbewegung kommen“. Die Konferenz dürfe nicht mehr den Charakter einer Selbstvergewisserungsgruppe haben: „Man will sich jedes Jahr selbstvergewissern, dass wir, der Westen, die Guten sind und der Rest der Welt unsere Sicherheitskonditionen zu akzeptieren hat“, so der Experte.

    US-Außenminister John Kerry hatte auf der Sicherheitskonferenz erneut die Einigkeit mit Europa beteuert — trotzt erkennbarer Differenzen über die Frage möglicher Waffenlieferungen nach Kiew. Diese lehnt die Bundesregierung weiterhin ab, was Dr. Neu positiv hervorhebt: "An der Politik von Frau Merkel kann man Vieles kritisieren, aber in dieser einen Frage muss ich Frau Merkel unbedingt unterstützen. Sie hat sehr dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen Waffenlieferungen stellt. Dass sie in keiner Weise erkennen kann, welchen Vorteil das mit sich bringen würde." 

    Von dem Spitzentreffen in Minsk am kommenden Mittwoch erwartet Dr. Neu keine größeren Erfolge, dennoch lobt er die diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung: "Das hat auch damit zu tun, dass sowohl die SPD, als auch die CDU erkennt, dass der Konflikt eine Dimension annehmen kann, die sehr gefährlich für Europa ist. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa."

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    NATO, Alexander Neu, Angela Merkel, John Kerry