23:34 22 Februar 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow hat den Abgeordneten des Europaparlaments vorgeworfen, über die Verbrechen der ukrainischen Regierung und über die Rolle der USA in der Ukraine-Krise zu schweigen.

    Die Kiewer Regierung sei für die Mehrheit der Europaparlamentarier „unantastbar“, sagte Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Dienstag dem Nachrichtensender Rossija 24. Am Montag hatte der Politiker vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments eine Rede gehalten.

    Nach seinen Worten haben Europaparlamentarier mit Stillschweigen auf „Fakten über Streu- und Phosphormunition“ reagiert. Ein Teil der Abgeordneten wisse über diese Fälle überhaupt nichts, der andere wolle nichts darüber wissen, so der Politiker weiter. Schuld daran seien die „westliche Propaganda und die politischen Anweisungen“, die die Abgeordneten von ihren Regierungen und Parteiführungen bekämen.

    Auch die Verwicklung der Vereinigten Staaten sei für die Europarlamentarier kein Thema, kritisierte Puschkow. „Kein Wort über die Rolle der Vereinigten Staaten, als würden die Vereinigten Staaten nicht existieren, als wäre das (Ukraine-Konflikt – Red.) ein rein europäisches Problem, das ohne eine aktive Einmischung der USA entstanden wäre.“ Puschkow warnte vor Konsequenzen für die europäische Sicherheit, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern sollten.

    Die ukrainische Regierung setzt seit April Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk ein, die den nationalistisch geprägten Umsturz vom Februar 2014 nicht anerkannt und selbständige Volksrepubliken ausgerufen hatten. Kiew appellierte mehrmals an die USA und andere westliche Staaten um Waffenlieferungen. Am 6. Februar sagte Susan Rice, Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, die Vereinigten Staaten würden direkte militärische Hilfe an die Ukraine erwägen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen den Ukraine-Konflikt eskalieren lassen würden. Auch die meisten europäischen Politiker lehnen Waffenhilfe für die Ukraine ab.

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    Tags:
    EU, Susan Rice, Alexej Puschkow, USA, Ukraine