Lugansker Politiker: Stabiler Frieden ohne politische Regelung unmöglich

Der Entwurf des Protokolls zur Beilegung des ukrainischen Konflikts kann eine Chance auf Frieden geben, sagte Wladislaw Dejnego, der Vertreter der Volksrepublik Lugansk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe zur Ukraine.

Zuvor hatten die Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihren Entwurf des Protokolls zur Beilegung des ukrainischen Konflikts an die anderen Teilnehmer der Verhandlungen in Minsk übergeben.

„Ein stabiler Frieden ist ohne politische Regelung praktisch unmöglich. Das haben wir schon im Dezember erlebt, als bestimmte Vereinbarungen rein militärischen Charakters getroffen wurden. Doch die Erfahrung hat gezeigt, dass das zu keinem Erfolg geführt hat. Deshalb bilden Maßnahmen von militärischem und politischem Charakter die Grundlage des Entwurfs, den wir jetzt übergeben haben. Das kann uns eine Chance auf ein Ergebnis und einen stabilen Frieden geben“, sagte Dejnego vor Journalisten in Minsk.

Am Dienstag fand in Minsk eine Sitzung der Kontaktgruppe zur Ukraine statt. Die Gruppe sollte eine Reihe grundsätzlicher Positionen vereinbaren und inhaltliche Vorbereitungen für den Gipfel im Normandie-Format erstellen. Das Treffen im Normandie-Format ist auf den 11. Februar in Minsk angesetzt. Die Teilnehmerländer sind Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine.

Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 5.300 Zivilisten ums Leben gekommen.