18:05 06 Juni 2020
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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Berlin rechnet laut dem Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, damit, dass der Vierer-Gipfel am Mittwoch in Minsk einen Konsens in Bezug auf eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts findet.

    „Wir hoffen, dass Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zu einem Konsens darüber finden, wie insbesondere die Lage in der östlichen Ukraine einer politischen Lösung zugeführt werden kann“, sagte der Botschafter in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.

    Das Spitzentreffen war am Sonntag in einer Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko vereinbart worden.

    In den Vereinbarungen von Minsk gebe es dazu völlig eindeutige Verabredungen, betonte der hochrangige deutsche Diplomat. „So ist es vorgesehen, Wahlen durchzuführen, um für jene Regionen Vertreter zu bestimmen, die nach dem auch dort geltenden ukrainischen Recht legitimiert sind. Leider hat dies bisher nicht stattgefunden.“

    Zu den von allen Seiten akzeptierten Vereinbarungen von Minsk  gehöre auch ein Ende der Kampfhandlungen und ein Rückzug schwerer Waffen sowie eine effektive Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze, damit über diese der Konflikt nicht weiter befördert wird, sagte er weiter. „Wir hoffen, dass auch Russland sich bereit findet, einer solchen internationalen Überwachung wie verabredet zuzustimmen.“

    „Die neuen Anstrengungen von Deutschland und Frankreich, gestützt von der EU, sind darauf gerichtet, den Worten nun auch endlich konkrete Taten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen folgen zu lassen.“

    Darauf angesprochen, inwieweit die Entscheidung der Ukraine, ihren blockfreien Status aufzugeben und eine Nato-Mitgliedschaft anzustreben, die Sicherheit in Europa gefährdet, antwortete der Botschafter: „Die Ukraine hatte sich vor einer Reihe von Jahren für einen blockfreien Status entschieden. Erst jetzt, angesichts dessen, was das Land in den zurückliegenden Monaten hat erleiden müssen, hat man sich offensichtlich die Frage gestellt, ob dies die richtige Entscheidung war.“

    „Allerdings  bedeutet die Formulierung  eines Wunsches auch nicht die automatische Aufnahme in ein Bündnis. Dazu hat es wiederholt sehr klare Äußerungen auch führender deutscher Politiker gegeben“, fügte er hinzu.

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    Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Rüdiger von Fritsch, Deutschland, Frankreich, Ukraine