05:23 17 November 2019
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko

    Poroschenko droht kritischen Journalisten – SBU soll gegen „Staatsfeinde“ vorgehen

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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat Journalisten und Aktivisten, die seine neue Mobilmachung für den Kriegseinsatz im Donbass kritisieren, als „Staatsfeinde“ und eine „Bedrohung“ bezeichnet und den Geheimdienst SBU beauftragt, gegen die Kritiker Maßnahmen zu ergreifen.

    „Vor zwei Wochen hat ein Informationskrieg gegen die Ukraine begonnen — mit dem Ziel, die Mobilmachung zu vereiteln“, sagte Poroschenko am Mittwoch in einer Regierungssitzung in Kiew. „Daran sind Journalisten, so genannte Journalisten, und gesellschaftliche Aktivisten, so genannte gesellschaftliche Aktivisten beteiligt, die heute eine ebenso große Bedrohung wie der Feind an der Front darstellen. Wir werden gegen sie ebenso wirksam kämpfen.“

    „Diese staatsfeindliche Tätigkeit hat mit Demokratie und Redefreiheit nichts zu tun“, sagte Poroschenko weiter. Der Staat werde „entschieden und kompromisslos“ dagegen vorgehen. „Der SBU hat bereits eine Höhle ausgehoben, die antiukrainische Aktivitäten generiert hatte, und 19 aktive Mobilisierungskritiker gefasst. Auf meinen Auftrag hin wird der SBU diese Arbeit fortsetzen.“

    Poroschenko hatte für 2015 drei weitere Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz im Osten des Landes verordnet. Insgesamt 100.000 zusätzliche Soldaten sollen rekrutiert werden. Am 20. Januar begann die erste Einberufung von 50.000 Soldaten. Im vergangenen Jahr hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen gegeben.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen.

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