02:12 01 April 2020
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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Die US-Reise der Bundeskanzlerin hat gezeigt, dass es zwischen Brüssel und Washington in Bezug auf die Ukraine keine Einigung gibt, schreibt der frühere Bundesminister Erhard Eppler in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. Europa sei einzig und allein an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert, betont er.

    „In Kiew muss man begreifen: Die Europäer, auch Deutsche und Franzosen, treten für eine Ukraine ein, welche die Chance bekommt, ein funktionierender, gesicherter, wirtschaftlich aufholender Staat zu werden, der politisch und ökonomisch an die EU heranrückt, aber nicht der Nato beitritt“, so Eppler.

    „Das aber gelingt nur, wenn auch Russland eine europäische Perspektive bekommt und bereit ist, mit der Ukraine vor allem wirtschaftlich zu kooperieren. Die EU allein kann die Ukraine nicht gegen Russland sanieren. Und sterben für und mit Kiew wollen die Europäer auch nicht.“

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine Militäroperation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich unzufrieden waren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konflikts mehr als 5 300 Zivilisten im Donbass ums Leben gekommen. Deutsche Sicherheitskreise schätzen laut Medienberichten, dass der Konflikt bis zu 50 000 Menschen das Leben gekostet hat.

    Am Mittwochnachmittag soll in Weißrusslands Hauptstadt Minsk ein Vierer-Gipfel zur Ukraine-Krise stattfinden. Das Spitzentreffen ist am Sonntag in einer Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko vereinbart worden.

    „Barack Obama hat sich mit Angela Merkel darauf geeinigt, dass man nicht einig ist. Er will erst einmal abwarten, was in Minsk herauskommt. Hoffentlich interpretiert Poroschenko dies nicht so, dass er nur eine Einigung in Minsk verhindern muss, damit in Washington die Leute sich durchsetzen, die ihm Waffen liefern wollen“, schreibt der Politiker.

    „In Kiew setzt man auf die amerikanische Karte. Die USA im Rücken, wird man nicht auf die blutige Abrechnung mit den ‚Terroristen‘ verzichten. Solange dies droht und es für die Separatisten um ihre Haut geht, werden sie niemandem gehorchen, auch Putin nicht. Dann aber ist jeder Waffenstillstand brüchig“, so Eppler.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Erhard Eppler, Kiew