06:09 16 Dezember 2019
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    Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Alexej Puschkow

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland kaum wahrscheinlich – Duma-Abgeordneter

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    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, hat am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Rundfunksender „Kommersant FM“ Zweifel darüber geäußert, dass die Europäische Union ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland beschließen kann.

    Das am Mittwoch in Minsk eingeleitete Treffen der Staatschefs von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine im so genannten Normandie-Format wird am Donnerstag fortgesetzt. Wie RIA Novosti zuvor inoffiziell erfuhr, hat die „Normandie-Vierergruppe“ einen gewaltigen  Fortschritt erzielt. Wie es hieß, wurde ein diesbezügliches Dokument der zuständigen Kontaktgruppe zur Erörterung vorgelegt.

    „Ich sehe keinen Grund für den Übergang der EU zu einem neuen Sanktionspaket, nachdem zwei Führungspersonen der EU — die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande — nach Moskau gereist waren, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten und eine gemeinsame Sprache gefunden hatten. Sonst hätte es das gestrige Treffen nicht gegeben. Sollte die EU jetzt den Weg der Sanktionen betreten, wäre das total unlogisch und total  verheerend“, sagte Puschkow.

    Laut dem Abgeordneten hatte die Europäische Union nach dem 5. September, als in Minsk Vereinbarungen geschlossen worden waren, ein Paket von Sanktionen, darunter auch von ökonomischen, beschlossen.  Späterhin hätten viele in Europa gesagt, dies sei ein Fehler gewesen und man hätte das Minsker Abkommen gelten lassen müssen. Mit dem Verhängen von Sanktionen würde die  EU die erzielten Vereinbarungen desavouieren und gleichsam zu verstehen geben, dass Russland in jedem Fall unter Druck gesetzt werde, so Puschkow.

    "Ich glaube nicht, dass Berlin und Paris sowie die EU-Führung bereit wären, die Vereinbarungen, die, wie wir hoffen, in Minsk getroffenen worden sind, anzuzweifeln… Ich sehe keine Möglichkeit – weder politische noch logische –,  ein neues Paket von Wirtschaftssanktionen anzunehmen“, betonte Puschkow.

    Zum Abschluss des Vierer-Gipfels sollen die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine und die deutsche Bundeskanzlerin ein Dokument über die Beilegung des Konfliktes im Donbass unterzeichnen.

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    Sanktionen, EU, Angela Merkel, François Hollande, Russland, Ukraine