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06:10 13 November 2019
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    Journalisten in der Nähe von Donezker Flughafen

    Kiewer Parlament plant Akkreditierungsverbot für russische Journalisten

    © Sputnik / Natalia Seliverstova
    Politik
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    Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) will die Akkreditierung einiger russischer Medienvertreter bei den ukrainischen Staatsmachtorganen bis zum Abschluss der „Sonderoperation“ im Donbass aussetzen.

    Für diese Entscheidung haben am Donnerstag 239 Abgeordnete bei der erforderlichen Mehrheit von 226 Stimmen votiert.  Die Liste der russischen Medien, gegen die zeitweilige Restriktionsmaßnahmen eingeführt werden, soll vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erstellt werden.

    Einige Abgeordnete hatten vor der Abstimmung vorgeschlagen, ein Akkreditierungsverbot für alle russischen Medien zu erlassen. Ein weiterer Vorschlag war, den Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk zu befähigen, eine „schwarze“ Liste russischer Journalisten zusammenzustellen. Parlamentschef Wladimir Groisman entgegnete, dass Änderungen an dem zu fassenden Beschluss erst nach der Abstimmung vorgenommen werden könnten.

    Wie die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Redefreiheit, Viktoria Sjumar, sagte, wird das Akkreditierungsverbot im Rahmen der Informationssicherheit im Land eingeführt. Sjumar warf den russischen Medien vor, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen und die nationale Sicherheit des Landes zu gefährden.

    Aus einem Erläuterungsbericht zu dem angenommenen Dokument geht hervor, dass Mitte Januar in einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Pressefreiheit und Informationspolitik der Antrag führender ukrainischer Medien auf Revision der Akkreditierungsordnung für die russischen Medien erörtert wurde.

    Der Chef des russischen Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, bezeichnete die Initiative der ukrainischen Parlamentsabgeordneten, die Akkreditierung der russischen Journalisten auszusetzen, als kontraproduktiv. Dieser Beschulss sei mehr emotions- als vernunftsbedingt, so Fedotow.

    Die Sekretärin des Journalistenverbandes Russlands, Nadeschda Aschgichina, hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass die ukrainischen  Abgeordneten vorgeschlagen hatten, die Akkreditierung etlicher russischer Medien zeitweilig einzustellen. Laut Aschgichina führt der russische Journalistenverband den Dialog mit dem Nationalen Journalistenverband und der unabhängigen Mediengewerkschaft der Ukraine weiter.

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    Tags:
    Presse, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Rada, Nadeschda Aschgichina, Wladimir Groisman, Viktoria Sjumar, Michail Fedotow, Russland, Ukraine