02:26 03 Dezember 2020
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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Nach dem Minsker Gipfel, bei dem eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart wurde, warnt Angela Merkel vor Illusionen. Laut der deutschen Bundeskanzlerin ist noch „sehr viel Arbeit“ für die Umsetzung der Vereinbarungen notwendig.

    „Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende Implementierung von Minsk vereinbart“, so Merkel in einem Statement, das der Nachrichtenagentur RIA Novosti vorliegt. „Aber die konkreten Schritte müssen natürlich gegangen werden, und es werden noch große Hürden vor uns liegen.“ „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig ist. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.“ Die Details der Regelung werde die Kontaktgruppe veröffentlichen. „Wir als die Chefs des Normandie-Formats haben uns verpflichtet, dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alle in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten.“

    Bei ihren Gesprächen, die fast 16 Stunden dauerten, haben Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande in der Nacht zum Donnerstag ein Abschlussdokument vereinbart, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vor sieht. Dieses Abschlussdokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

    In der Ost-Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

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    Tags:
    Waffenruhe, OSZE, Igor Plotnizki, Alexander Sachartschenko, Michail Surabow, Leonid Kutschma, Heidi Tagliavini, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Ukraine