08:30 15 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Einigung in Minsk: Linke und Grüne loben Merkel

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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Nach den Mammutverhandlungen in Minsk zollen die Oppositionsparteien im Bundestag Kanzlerin Angela Merkel Respekt. Linksfraktionschef Gregor Gysi lobt die Regierungschefin ausdrücklich für ihre Friedensinitiative im Ukraine-Konflikt.

    „Angela Merkel und François Hollande haben letztlich die Initiative ergriffen und zu einem ersten Erfolg beigetragen. Dafür gebührt ihnen Anerkennung", sagte Gysi nach der Einigung beim Vierer-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. „Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen."

    Gysi forderte finanzielle Hilfen der EU für die Konfliktregion. Gemeinsam mit der Ukraine und Russland müsse schnellstmöglich ein „Wiederaufbauprogramm" in Gang gesetzt werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wertete den vereinbarten Waffenstillstand als „ersten Schritt“. Nun seien Russland, die Ukraine und die Aufständischen in der Ostukraine am Zuge, die Vereinbarung auch umzusetzen.

    Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen begrüßte die Einigung in Minsk. Diese sei eine „Chance für einen Neustart“. Notwendig seien weitere Anstrengungen, um zu einem für alle Seiten trag- und zukunftsfähigen Kompromiss zu kommen. "Dazu gehört neben einem blockfreien Status der Ukraine auch die Auflösung der von Nazis dominierten Freiwilligenbataillone", so Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. Sie rief zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auf. „Lösungen können auch in Europa nicht gegen- sondern nur miteinander gefunden werden. Das Bekenntnis der von Russland seit langem angeregten Idee eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik ist ein Fortschritt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dieser Idee in der EU Geltung zu verschaffen und nicht durch weitere Einkreisungspolitiken, durch EU-Assoziationsabkommen zu gefährden", sagte Dagdelen. Das gelte auch für die militärische Einbindung der Ukraine in die Nato und die EU.

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    Angela Merkel, Sevim Dağdelen, Katrin Göring-Eckardt, Gregor Gysi, Ukraine