20:52 19 Februar 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Nach dem Minsker Krisengipfel, bei dem eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart wurde, ist das Thema möglicher Waffenlieferungen an die ukrainische Armee für den polnischen Außenminister Grzegorz Schetyna vom Tisch.

    Polens Außenminister Grzegorz Schetyna
    © AP Photo / Virginia Mayo
    „Das Thema Waffenlieferungen existiert nicht, denn in zwei Tagen wird es in der Ukraine Waffenstillstand geben“, sagte Schetyna am Donnerstag beim Besuch in Budapest nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Laut ihm wird es auch künftig keine Notwendigkeit für Waffenlieferung an die Ukraine geben, denn „man muss an einer friedlichen Beilegung des Konflikts arbeiten“.

    Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande trafen sich am Mittwoch zu einem Krisengipfel in Minsk, um eine friedliche Lösung für den seit April andauernden Bürgerkrieg in der Ostukraine zu vereinbaren.

    Bei fast 16 Stunden langen Gesprächen, die bis Donnerstagmorgen dauerten, wurde ein Dokument ausgehandelt, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vorsieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

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    Grzegorz Schetyna, Polen, Ukraine