07:28 16 Dezember 2019
SNA Radio
    US-Außenminister John Kerry

    Einigung in Minsk: Kerry stellt Russland Abbau der Sanktionen in Aussicht

    © REUTERS / Michael Dalder
    Politik
    Zum Kurzlink
    Russland-Sanktionen (476)
    0 1572
    Abonnieren

    Die USA sind laut Außenminister John Kerry bereit, über eine Milderung der Sanktionen gegen Russland nachzudenken, wenn die Ukraine-Vereinbarungen, die im September und beim heutigen Vierergipfel in Minsk getroffen wurden, umgesetzt werden.

    „Wir werden nicht nach Worten, sondern nach Taten darüber urteilen, wie sich Russland und die Separatisten (an die Vereinbarungen) halten“, sagte Kerry am Donnerstag. „Die USA sind bereit, einen Abbau der Sanktionen in Erwägung zu ziehen, sobald die Minsker Abkommen vom September 2014 und das jetzige Abkommen vollständig umgesetzt sind.“ Es handle sich insbesondere um eine „völlige Feuereinstellung, den Abzug aller ausländischen Soldaten und Waffen aus der Ukraine, die Wiederherstellung der vollständigen ukrainischen Kontrolle über die internationale Grenze und die Freilassung aller Geiseln“, so Kerry.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5300 Zivilisten ums Leben gekommen. Im September vereinbarten die Konfliktgegner bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe, die in den Folgemonaten jedoch von beiden Seiten immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe haben sich insbesondere nach dem Jahreswechsel verschärft.

    Am gestrigen Mittwoch haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande zu einem Krisengipfel in Minsk getroffen, um nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Bei den fast 16 Stunden langen Gesprächen, die bis Donnerstagmorgen dauerten, wurde ein Dokument ausgehandelt, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vorsieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Russland-Sanktionen (476)

    Zum Thema:

    Ukraine-Gespräche: EU schwingt erneut die Sanktionskeule
    Obama besteht auf friedlicher Lösung der Ukraine-Krise – Russland-Sanktionen bleiben
    Sofia: Weitere Sanktionen gegen Russland hängen von Entwicklung in der Ukraine ab
    Ukraine-Krise: EU ergänzt Sanktionsliste
    Tags:
    Sanktionen, John Kerry, Ukraine, Russland