16:27 15 August 2020
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    Streit um Mistral-Kriegsschiffe (93)
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    Die für die Übergabe des ersten Hubschrauberträgers der Mistral-Serie an Russland erforderlichen Bedingungen sind laut Präsident Fracois Hollande weiterhin noch nicht erfüllt.

    „Die Bedingungen sind weiterhin noch nicht gegeben“, sagte Hollande am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Brüssel. „Ich hoffe, sie werden einmal erfüllt.“

    Zu den Bedingungen für die Übergabe der Hubschrauberträger gehören unter anderem die Einhaltung der Vereinbarung über die Waffenruhe in der Ukraine und eine echte Umsetzung der in Minsk erzielten Übereinkünfte. 

    „Wenn dies gemacht wird und wenn die Abkommen eingehalten werden, wird Europa schrittweise mit dem Rückzug der Sanktionen beginnen“, so Hollande. Rein formell stehe die Frage der Übergabe der Mistral-Schiffe außerhalb der Sanktionsproblematik, betonte der französische Präsident.

    Auch der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte am Donnerstagabend, die Ausführung des russisch-französischen Deals sei trotz der positiven Resultate des jüngsten Vierergipfels in Minsk weiterhin ausgesetzt.

    Der Vertrag über die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern der Mistral-Serie war 2011 zwischen dem französischen Unternehmen DCNS und der staatlichen russischen Waffenhandelsfirma Rosoboronexport geschlossen worden. Frankreich hätte das erste Schiff bereits im vergangenen Jahr übergeben sollen, es tat dies aber unter Hinweis auf die Situation in der Ukraine nicht. Russland erwägt nun einen gerichtlichen Weg der Regelung dieses Problems.

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    Tags:
    Mistral, François Hollande, Ukraine, Russland, Frankreich, Brüssel, Belgien