01:04 28 November 2020
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    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
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    Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Entscheidungen zur Ukraine-Regelung, die die „Normandie-Vierergruppe“ am Donnerstag in Minsk getroffen hatte, als positiv, aber unzureichend bewertet.

    „Das ist ein positives, aber unzureichendes Resultat und das Inkrafttreten des Waffenstillstands und die Einhaltung der im diesbezüglichen Abkommen vorgesehenen Punkte werden eine echte Prüfung sein. Selbstverständlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Mogherini am Freitag in einem Interview für den italienischen  Rundfunksender Radio Anch’io.

    Es gebe ein Instrumentar für die Umsetzung der in Minsk erzielten Vereinbarungen, so Mogherini. „Wir könnten die Beobachterpräsenz verstärken und auf eine Erleichterung des nationalen Dialogs und der Verfassungsreform hinarbeiten, wir könnten Reformen, darunter ökonomische, fördern und das Niveau der humanitären Hilfe erhöhen.“

    Laut der EU-Chefdiplomatin ist dabei das in dem Abkommen vorgesehene System zur Kontrolle über die Erfüllung verschiedener Punkte maßgebend.
    „Der erste Schritt ist positiv gewesen. Als nächster Schritt soll der Waffenstillstand in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft treten. Dann werden tagtägliche internationale Bemühungen, darunter die der  Europäischen Union im Zusammenwirken mit der OSZE und dem Europarat, erforderlich sein, damit die Situation sich in die richtige Richtung entwickelt“, so Mogherini.

    Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine und deutsche Kanzlerin hatten am Donnerstag in Minsk ihre Ukraine-Verhandlungen  abgeschlossen. Der von ihnen vereinbarte Plan zur friedlichen Regelung in der Ukraine sieht die Einstellung der Kampfhandlungen, den beiderseitigen Abzug schwerer Waffen von der Gefechtslinie sowie die Durchführung einer Verfassungsreform, darunter eine Dezentralisierung der Macht und einen Sonderstatus für einzelne Rayons der Gebiete Lugansk und Donezk, vor.

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    EU, Federica Mogherini, Minsk, Ukraine