23:51 05 Dezember 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, schließt sich nach eigenen Worten der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass nach dem jüngsten Vierergipfel in Minsk ein „Hoffnungsschimmer“ bezüglich einer Regelung der Ukraine-Krise da ist.

    „Es wäre furchtbar gewesen, wenn beim Vierergipfel in Minsk nichts herausgekommen wäre“, fügte er in einem BR-Interview hinzu. 

    „Ich sehe einen Unterschied zwischen Minsk-1 und Minsk-2“, so der SPD-Politiker. „Ich sehe, dass in diesem Fall deutlich konkretere Verabredungen getroffen worden sind in diesen 13 Punkten, die aufgeschrieben wurden, dass da auch zeitliche Vorgaben gemacht worden sind, und dass wir am Ende die Autorität der drei Präsidenten und der Bundeskanzlerin haben“, die die Ausführung dieser Verabredungen garantieren sollte.

    „Die generelle Gefahr“ für die erzielten Abmachungen sieht Erler allerdings darin, dass die Bereitschaft der Konfliktseiten in der Ostukraine, „tatsächlich das zu machen, was man verabredet und unterschrieben hat, zu gering ist“. 

    An dem 16stündigen Verhandlungsmarathon in Minsk, der am Donnerstagmorgen mit der Veröffentlichung einer Roadmap für weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts zu Ende gegangen ist, hatten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland teilgenommen.

    Die Kanzlerin hat gesagt „Besser als nichts“ Es gibt einen Hoffnungsschimmer das sind sehr vorsichtige Äußerungen, denn ich mich anschließen kann.

    Ich sehe einen Unterschied zwischen Minsk-1 und Minsk-2. Ich sehe, dass in diesem Fall deutlich konkretere Verabredungen getroffen worden sind in diesen 13 Punkten, die aufgeschrieben wurden, dass da auch zeitliche Vorgaben gemacht worden sind, und dass wir am Ende die Autorität der drei Präsidenten und der Bundeskanzlerin haben.

    Die generelle Gefahr ist, dass die Bereitschaft tatsächlich das zu machen, was man verabredet und unterschrieben hat, zu gering ist.

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