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09:16 15 Oktober 2019
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    Ukrainischer Soldat in Debalzewo

    Ukrainisches Militär will Minsker Vereinbarungen erfüllen

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Das ukrainische Militär erklärt sich bereit, die neuen Friedensvereinbarungen, die am Donnerstag vom Vierergipfel ausgehandelt und von der Kontaktgruppe unterschrieben worden sind, zu erfüllen.

    „Die ukrainische Seite ist bereit, alle Bedingungen der Minsker Abkommen vom September zu erfüllen, sowie den Plan, den die trilaterale Gruppe gestern unterschrieben hat“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, am Freitag in Kiew.

    In dieser Woche haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande zu einem Krisengipfel in Minsk getroffen, um nach einer friedlichen Lösung für den seit April andauernden Bürgerkrieg in der Ukraine zu suchen. Bei den fast 16 Stunden langen Gesprächen wurde ein Dokument ausgehandelt, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vom September vorsieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

    Der Plan sieht neben der Waffenruhe und dem Waffenabzug vor, dass Kiew die Wirtschafsblockade der abtrünnigen Regionen aufhebt, eine Verfassungsreform und eine Dezentralisierung durchführt sowie mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk deren Sonderstatus vereinbart. Zudem sollen im Donezbecken neue Kommunalwahlen stattfinden, denen Konsultationen zwischen Kiew und den selbsterklärten Republiken vorausgehen sollen.  Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär und östlichen Volksmilizen im Donezbecken rund 5500 Zivilisten getötet worden. Bereits im September vereinbarten die Konfliktgegner eine Waffenruhe, die in den Folgemonaten jedoch von beiden Seiten immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe haben sich insbesondere nach dem Jahreswechsel verschärft.

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    Tags:
    Waffenabzug, Waffenruhe, OSZE, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Andrej Lyssenko, Heidi Tagliavini, Michail Surabow, Alexander Sachartschenko, Igor Plotnizki, Lugansk, Donezk, Ukraine