22:11 27 November 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der von den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Abzug ausländischer bewaffneter Formierungen und Söldner aus der Ukraine wurde weder konkretisiert noch ausgearbeitet, sagte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Andrej Kelin.

    „Ich sage ehrlich, dass eine ganze Reihe von Punkten, einschließlich des Abzugs ausländischer Söldner vom Territorium der Ukraine, weder konkretisiert noch ausgearbeitet wurde. Klar, dass sie noch festgelegt werden müssen. Ich denke, die Kontaktgruppe wird daran arbeiten, das ist nicht eine Frage des heutigen Tages“, sagte Kelin im Fernsehsender „Rossija 24“.

    „Jetzt muss man jene Dinge tun, die ursprünglich getan werden sollten – Feuereinstellung, Abzug schwerer Waffen, sowie das, was innerhalb der von den Vereinbarungen vorgesehenen Fristen erledigt werden soll“, fügte Kelin hinzu.

    Nach den dreitägigen Verhandlungen in verschiedenen Formaten in Minsk hat die Kontaktgruppe zur Regelung im Donbass ein Dokument zur Lösung der Krise unterzeichnet. Das Dokument sieht die Feuereinstellung ab 15. Februar, den Abzug schwerer Waffen, die Schaffung einer Sicherheitszone und einen Gefangenenaustausch vor.

    Gemäß dem Dokument soll Kiew die Wirtschaftsblockade des Donezbeckens aufheben, eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung durchführen und das Gesetz über den Sonderstatus der Region mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk abstimmen. Nach den Beratungen zwischen Kiew und den selbsterklärten Republiken wird auch geplant, lokale Wahlen im Donbass abzuhalten.

    Die Staatschefs der Teilnehmerländer des Vierergipfels in Minsk haben in einer abschließenden Erklärung das von der Kontaktgruppe unterzeichnete Dokument gebilligt.

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    OSZE, Andrej Kelin, Ukraine