09:49 05 April 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Einen Tag nach der Einigung auf einen neuen Friedensplan für die Ost-Ukraine hält der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine neue Eskalation des Konfliktes für möglich.

    „Obwohl eine Waffenruhe und ein Waffenabzug erreicht werden konnten, besteht die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert“, sagte Poroschenko am Freitag bei einem Treffen mit der lettischen Parlamentspräsidentin Ināra Mūrniece. Sein Statement ist auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5500 Zivilisten ums Leben gekommen. Im September vereinbarten die Konfliktgegner bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe, die in den Folgemonaten jedoch von beiden Seiten immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe haben sich insbesondere nach dem Jahreswechsel verschärft.

    In dieser Woche haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande zu einem Krisengipfel in Minsk getroffen, um nach einer friedlichen Lösung zu suchen. Bei den fast 16 Stunden langen Gesprächen wurde ein Dokument ausgehandelt, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vom September vorsieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

    Der Plan sieht neben der Waffenruhe und dem Waffenabzug vor, dass Kiew die Wirtschafsblockade der abtrünnigen Regionen aufhebt, eine Verfassungsreform und eine Dezentralisierung durchführt sowie mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk deren Sonderstatus vereinbart. Zudem sollen im Donezbecken neue Kommunalwahlen stattfinden, denen Konsultationen zwischen Kiew und den selbsterklärten Republiken vorausgehen sollen.

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    Tags:
    Waffenabzug, Waffenruhe, Petro Poroschenko, Ukraine