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08:38 19 September 2019
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    Russland erwartet einstimmige Annahme der Resolution zu Minsker Vereinbarungen

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    Politik
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Russland hat beim UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsprojekt zur Billigung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise eingebracht und rechnet mit dessen einstimmiger Annahme, berichtet eine Quelle im russischen Außenministerium.

    „Russland hat beim UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsprojekt zur Billigung der am 12. Februar in Minsk getroffenen Vereinbarungen zur Regelung der Ukraine-Krise eingebracht. Das Ziel ist es, das Paket der Minsker Vereinbarungen ohne irgendwelche Interpretationen zu unterstützen“, heißt es aus dem Ministerium.

    „Wir rechnen damit, dass die Resolution einstimmig angenommen wird. Die Sitzung des Sicherheitsrates ist vorläufig auf Sonntag angesetzt“, so die Quelle.
    Am 12. Februar sind in Minsk Verhandlungen im „Normandie-Format“ zu Ende gegangen.

    Parallel dazu hat die Kontaktgruppe zur Ukraine ein Dokument zur Regelung der Ukraine-Krise verfasst. Das Dokument sieht unter anderem die Feuereinstellung ab 15. Februar, den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer Sicherheitszone vor.

    Die Staatschefs der Teilnehmerländer des Vierergipfels in Minsk haben in einer abschließenden Erklärung das von der Kontaktgruppe unterzeichnete Dokument gebilligt.

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    UN-Sicherheitsrat, Ukraine, Russland