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00:58 20 September 2019
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    Ukrainische Armee

    Poroschenko: Kriegszustand nicht ausgeschlossen

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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat bestätigt, dass auf dem gesamten Territorium des Landes der Kriegszustand eingeführt wird, sollte im Donbass keine Waffenruhe einsetzen, berichtet die ukrainische Informationsagentur UNIAN.

    Bereits vor den Minsker Verhandlungen, die am 12. Februar zu Ende gegangen sind, hatte Poroschenko erklärt, dass die Staatsführung der Ukraine bereit sei, im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts im Donbass den Kriegszustand im ganzen Land zu erklären.

    „Wir müssen uns unsere Handlungen vorstellen, falls der Feind die Waffenruhe zum Scheitern bringt. Bereits vor Minsk hatte ich in einer Sitzung des Ministerkabinetts gewarnt, dass wir eine schwere, aber notwendige Entscheidung über die Einführung des Kriegszustandes treffen müssten, falls es keinen Frieden geben würde. In diesem Fall wird der Kriegszustand nicht nur in Donezk und Lugansk, sondern im ganzen Land erklärt werden“, sagte Poroschenko am Samstag bei der Zeremonie der Übergabe von Militärtechnik an die Grenzsoldaten.

    Am 12. Februar sind in Minsk die Verhandlungen im „Normandie-Format“ zu Ende gegangen. Parallel dazu hat die Kontaktgruppe zur Ukraine ein Dokument zur Regelung der Ukraine-Krise verfasst. Das Dokument sieht unter anderem die Feuereinstellung ab 15. Februar, den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer Sicherheitszone vor.

    Die Staatschefs der Teilnehmerländer des Vierergipfels in Minsk haben in einer abschließenden Erklärung das von der Kontaktgruppe unterzeichnete Dokument gebilligt.

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    Petro Poroschenko, Ukraine, Donbass