Widgets Magazine
01:32 22 September 2019
SNA Radio
    Waffenruhe in Ukraine: „Es geht um Zurückhaltung auf beiden Seiten“ - Experte

    Waffenruhe in Ukraine: „Es geht um Zurückhaltung auf beiden Seiten“ - Experte

    © AP Photo / BelTA, Andrei Stasevich
    Politik
    Zum Kurzlink
    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)
    0 576
    Abonnieren

    Das Neue an der Vereinbarung in Minsk besteht darin, dass es jetzt einen ganz konkreten Zeitplan ihrer Verwirklichung gibt, meint der Sicherheitsexperte der Stiftung „Wissenschaft und Politik“, Oberst a.D. Wolfgang Richter, in dem Interview mit dem Sputnik-Korrespondenten Nikolaj Jolkin.

    „Das heißt natürlich nicht, dass es keine Probleme gibt. Das Erste ist die Frage, ob die beteiligten Kriegsparteien und ihre Führungen wirklich die Kontrolle über alle Verbände haben. Ob nicht einzelne Teile versuchen werden, sich nicht an die Vereinbarung zu halten.“

    „Das andere Problem, das eher in die Zukunft weist, ist die Ausgestaltung der Wahlen. Wahlen sind mit der Frage des künftigen Status der abtrünnigen Gebiete verbunden. Das wird noch eine Frage weiterer Diskussionen werden. Eine weitere Frage ist sicherlich die der Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze. Ich glaube, dass hier die Umsetzung nur lauten kann, dass die OSZE dies übernimmt und nicht die Kriegsparteien.“

    Der Experte versteht, dass es in Kiew Kräfte gibt, die mit dem Kurs von Präsident Pjotr Poroschenko nicht einverstanden sind und über einen neuen Maidan spekulieren. „Der Westen muss jetzt seinen Kurs stärken. D.h. all diejenigen Kräfte entmutigen, die meinen, diese Vereinbarung unterlaufen zu müssen, die glauben, dass die Vereinbarung ukrainische Interessen verraten würde. Man muss ihnen deutlich machen, dass sie mit einer anderen Politik keine Chance haben. Dafür müssen Deutschland und Frankreich innerhalb des Bündnisses  und der Europäischen Union werben. Sie müssen dem Präsidenten Poroschenko den Rücken stärken. Auf der anderen Seite muss Russland seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen. Es geht jetzt um Zurückhaltung auf beiden Seiten, damit radikale Elemente, die es auf beiden Seiten gibt, kein neues Argument finden, um diese Vereinbarung zu unterlaufen.“

    Auch US-Präsident Barack Obama werde sich aus der Sicht von Wolfgang Richter mit der Vereinbarung von Minsk in seiner Haltung, letale Waffen nicht in die Ukraine zu liefern, gegenüber dem Senator McCain, der Widerstand leistet, gestärkt sehen. Waffenlieferungen würden die Vereinbarungen unterlaufen, und das kann nicht im Interesse einer Friedenslösung sein. Solange die Logistik von beiden Seiten laufe und man mehr Waffen in den Konflikt pumpe, so der Experte, werde nur der Grad der Eskalation zunehmen, die letztlich nur auf der totalen Vernichtung der Gegenseite beruhe und damit auch in Kauf nehme, dass das Land weiter zerstört werde und mehr Zivilopfer entstehen.

    Der Experte verwies auf die Erfahrungen aus anderen Konflikten, aber auch aus diesem speziellen Konflikt in der Ostukraine und meinte, dass „die Beobachtung durch eine zivile Mission eine neue Eskalation und Brüche des Waffenstillstandes nicht verhindern kann. Es wäre sinnvoll, Peacekeeper, friedenserhaltende oder friedensstiftende Truppen einzusetzen. Das Problem wird natürlich sein, dass diese Truppen für alle Parteien akzeptabel sein müssen. In Frage kämen Weißrussland oder Kasachstan oder neutrale Staaten der EU wie Österreich bzw. Staaten der Dritten Welt.“

    Nach Meinung des Sicherheitsexperten sei insgesamt der Durchbruch zwar noch nicht erreicht, es sei aber ein wichtiger Schritt getan, um eine weitere Eskalation abzuwenden: Es geht um den Waffenstillstand, den Gefangenenaustausch, die Grenzüberwachung und die Wahlen. „Was wir aber noch nicht haben, ist der weitere Fahrplan für die Verfassungsentwicklung innerhalb der Ukraine. Wie sieht die Dezentralisierung aus, in der alle Bevölkerungsteile der Ukraine ein gewisses Mitsprache- und Selbstbestimmungsrecht haben? Wie sieht die Frage der künftigen Bündnis- oder Nichtbündnismitgliedschaft der Ukraine aus, was für die russische Seite wichtig ist. Und wie sieht aber auch das weitere Verhältnis zwischen dem Westen und Russland aus? Es gibt Ansätze für die Hilfen für das Konfliktgebiet (Sozialtransfers, technische Hilfe), die Deutschland und Frankreich leisten sollen. Es wurde auch darüber gesprochen, dass man gemeinsam an der Problematik der Energiesicherheit für die Ukraine arbeiten will. Und drittens, ein wichtiger geopolitischer Kontext: Es gilt, mit Russland über die Kompatibilität des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine mit einem wirklich gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu verhandeln. Wenn man nun ein neues Verständnis einer Sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit ins Auge fasst, dann ist das ein gutes Zeichen.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Ukraine-Gipfel in Minsk (59)

    Zum Thema:

    Ukraine: Armee und Volkswehr werfen einander Bruch von Waffenruhe vor
    Kreml: Debalzewo-Kessel gefährdet Waffenruhe im Donbass
    Minsk: Waffenruhe ab Samstag, Rückzug schwerer Waffen und Sicherheitszone
    Vierergipfel: Waffenruhe, Rückzug schwerer Waffen und Sicherheitszone vereinbart
    Tags:
    Petro Poroschenko, Nikolaj Jolkin, Ukraine