20:31 23 Oktober 2018
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

    Steinmeier schließt sich russischer Initiative einer UN-Resolution zur Ostukraine an

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    Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kann die Resolution zur Beilegung der Ukraine-Krise, deren Entwurf Russland vor zwei Tagen im UN-Sicherheitsrat eingebracht hat, zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beitragen.

    „Hielte UN-Sicherheitsrats-Resolution für hilfreich. Könnte helfen, Lage zu stabilisieren. Hoffe auf baldige Abstimmung“, twitterte Steinmeier am Montag.

    Zudem brachte der Minister seine Sorge um die Lage im Raum Debalzewo in der Region Donbass zum Ausdruck und verwies auf die Notwendigkeit, die Sicherheit der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu gewährleisten. Steinmeier betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Umsetzung von Minsk-2 fortzusetzen und die nächste Etappe mit dem Abzug schwerer Waffen einzuleiten.

    Russland hatte beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festhält.

    Am Donnerstag, dem 12. Februar, hatten sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf ein Dokument zum Ukraine-Konflikt geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe ab dem 15. Februar sowie einen Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens von September 2014 vor.

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    UN-Sicherheitsrat, Frank-Walter Steinmeier, Russland, Ukraine