06:05 16 Dezember 2019
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    EU verschärft Sanktionen gegen Russland

    Trotz Minsk-Abkommen: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

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    Trotz der Minsker Friedensvereinbarung für die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Auf der neuen schwarzen Liste landeten neun Unternehmen und 19 Privatpersonen, darunter ein Sänger.

    Die EU wirft ihnen vor, die territoriale Einheit und Souveränität der Ukraine zu untergraben und das Land zu destabilisieren, wie es im Amtsblatt der Europäischen Union heißt. Die neuen Sanktionen treffen unter anderem die Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow und Archadi Bachtin, den stellvertretenden Generalstabschef Andrej Kartapolow, den Duma-Abgeordneten Waleri Raschkin und den Popsänger Jossif Kobson. Bei den anderen bestraften Personen handelt es sich um Repräsentanten der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk. Jetzt stehen insgesamt 151 Personen und 37 Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen auf der Brüsseler Sanktionsliste. Ihnen ist die Einreise in die EU verboten, ihre Konten in der EU, wenn es welche gibt, sind gesperrt.

    Anlass für die Verschärfung der Sanktionen war ein Artillerieangriff auf die Hafenstadt Mariupol vom 24. Januar, bei dem Dutzende Zivilisten starben. Wer geschossen hat, ist bislang unklar. Das ukrainische Militär und die ostukrainischen Milizen, die sich seit April Gefechte liefern, schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Anfang Februar machte der ukrainische Geheimdienst SBU Russland für den Beschuss der verantwortlich. Das, obwohl der ukrainische Generalstab wenige Tage davor offiziell eingestanden hatte, dass es keine russischen Truppen in der Ukraine gibt.

    Mit Blick auf die neuen Friedensgespräche in Minsk hatten die EU-Außenminister am 9. Februar das Inkrafttreten der neuen Sanktionen zunächst verschoben. Obwohl in Minsk ein Friedensplan für die Ostukraine vereinbart wurde, traten neuen Sanktionen in Kraft. Zudem forderte der EU-Gipfel auf, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzubereiten, sollte die vereinbarte Waffenruhe scheitern.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5500 Zivilisten ums Leben gekommen. Die westlichen Staaten haben den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt und werfen Russland vor, die Regimegegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist jede verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Im vergangenen Jahr haben die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in mehreren Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russlandverhängt. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

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