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19:02 20 Oktober 2019
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    Ukraine-Verhandlungen in Minsk

    Groisman und Lammert rufen zu Erfüllung des Minsker Abkommens auf

    © REUTERS / Vasily Fedosenko
    Politik
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Wladimir Groisman, und der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert rufen dazu auf, das in Minsk gebilligte Abkommen vollständig zu erfüllen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden Parlamentschefs hervorgeht.

    Am Donnerstag waren in Minsk vielstündige Verhandlungen zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Pjotr Poroschenko und Francois Hollande sowie der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu Ende gegangen. Anschließend unterzeichnete die Ukraine-Kontaktgruppe, zu der Vertreter der Ukraine, Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk gehören, ein Paket von  Maßnahmen, die unter anderem die Feuereinstellung im Donbass ab dem 15. Februar, den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer Sicherheitszone vorsehen. Die Vereinbarungen beinhalten außerdem „die Bestimmung von Modalitäten der vollständigen Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Beziehungen“, einschließlich der Zahlung von Renten und sonstiger Sozialleistungen.

    Die Staatschefs der beiden Parlamente bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und rufen alle Seiten auf, das am 12. Februar in Minsk gebilligte Maßnahmenpaket, das auf der Grundlage des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Memorandums vom 19. September 2014  beruht,  vollständig zu erfüllen, was den Weg zu einer dauerhaften politischen Friedenslösung öffne.

    In dem Dokument wird darauf verwiesen, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für die Herbeiführung des dauerhaften Friedens und der  Stabilität in der Region bilden.

    Die beiden Parlamentschefs begrüßen das Bemühen der Staatschefs der Ukraine, Deutschlands, Russlands und Frankreichs, ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien auszuüben, um die Umsetzung des gebilligten Maßnahmenpakets zu erleichtern.

    Groisman und Lammert fordern auch die Freilassung der ukrainischen Pilotin und Parlamentsabgeordneten Nadeschda Sawtschenko, die sich in Untersuchungshaft in Russland befindet und der die Teilnahme an der  Tötung zweier russischer Journalisten im Donbass angelastet wird.

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    Tags:
    OSZE, Angela Merkel, Nadeschda Sawtschenko, François Hollande, Wladimir Putin, Norbert Lammert, Wladimir Groisman, Deutschland, Lugansk, Donezk, Frankreich, Russland, Ukraine