23:11 17 November 2019
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    Kampf gegen Volkswehr in Donezk

    Begründung für neue EU-Sanktionen: „Entsendung russischer Truppen in Ukraine“

    © AFP 2019 / Vasily Maximov
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    Die Europäische Union hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland mit einer angeblichen „Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine“ begründet. Trotz der ausgehandelten Waffenruhe in der Ukraine hat Brüssel am Montag gegen 19 Privatpersonen und neun Unternehmen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.

    Auf der Sanktionsliste landeten unter anderem die Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow und Archadi Bachtin und der stellvertretende Generalstabschef Andrej Kartapolow. Im entsprechenden Beschluss des EU-Rates, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, werden Antonow und Bachtin beschuldigt, „an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt“ zu sein. Kartapolow soll „aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt“ sein.

    Nach Beginn der ukrainischen Militäroperation gegen die abtrünnigen östlichen Gebiete Donezk und Lugansk werfen Kiewer und westliche Politiker Russland immer wieder vor, die Regierungsgegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist den Vorwurf zurück. Ende Januar gestand auch der ukrainische Generalstab offiziell ein, dass keine russischen Truppen am Ukraine-Konflikt beteiligt sind.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5500 Zivilisten ums Leben gekommen. Die westlichen Staaten haben den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt und werfen Russland vor, die Regimegegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist jede verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Im vergangenen Jahr haben die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in mehreren Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russlandverhängt. Russland konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln.

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    Sanktionen, Schwarze Liste, EU, EU-Rat, Archadi Bachtin, Andrej Kartapolow, Anatoli Antonow, Russland, Ukraine