04:41 23 November 2017
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    Situation in der Ukraine

    Poroschenko und Kerry stimmen telefonisch Positionen ab

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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und US-Außenminister John Kerry haben bei einem nächtlichen Telefongespräch weitere Schritte in Bezug auf die Beilegung der Krise in der Ostukraine abgestimmt.

    „Der ukrainische Präsident und der Außenminister der Vereinigten Staaten haben ihre Haltungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens, und zwar in Bezug auf das Projekt des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine, abgestimmt“, teilte das ukrainische Präsidialamt am Dienstagvormittag auf seiner Internetseite mit.

    Kerry habe Poroschenko seine Unterstützung der Position Kiews zugesichert.

    Zudem erörterten sie die Lage im Donbass und “gaben zu, dass der ungenügende Zugang der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwecks Überwachung und Verifizierung dem weiteren Rückzug schwerer Kriegstechnik und der Deeskalation nicht förderlich ist“.

    Sie verwiesen außerdem auf die Notwendigkeit, alle Vereinbarungen umzusetzen – einschließlich der Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze mit Russland, hieß es in der Mitteilung.

    Indessen ist dieser Punkt einer der letzten in dem Dokument, das nach dem Vierer-Gipfel vergangene Woche in Minsk angenommen worden ist. Demnach soll die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze erst nach einer Verfassungsreform und Wahlen im Donbass erfolgen. Beides soll nach dem Rückzug schwerer Waffen abgestimmt werden.

    Mit dem Truppenabzug soll innerhalb von zwei Tagen nach dem Waffenstillstand begonnen werden. Die Waffenruhe gilt ab Sonntag und wird im ganzen Krisengebiet – mit Ausnahme von Debalzewo – eingehalten.

    Laut dem ukrainischen Armeesprecher Andrej Lyssenko ist Kiew zum Abzug schwerer Geschütze noch nicht bereit.
    Der Vizestabschef der Volkswehr Eduard Bassurin sagte darauf, dass der Rückzug der Militärtechnik gleichzeitig auf beiden Seiten erfolgen muss.

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    Tags:
    Waffenruhe, OSZE, John Kerry, Petro Poroschenko, Ukraine
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