18:19 05 Dezember 2019
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    EU-Botschafter in Moskau Vygaudas Usackas

    EU-Botschafter: „Wir machen uns Sorgen um die russische Wirtschaft“

    © AFP 2019 / Michal Cizek
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    Falls der Kreml keine aktiven Maßnahmen trifft, um die Umsetzung der jüngsten Vereinbarungen zur Ukraine-Regelung zu unterstützen, sind weitere EU-Sanktionen gegen Russland möglich. Das sagte Vygaudas Usackas, EU-Botschafter in Moskau, im Interview mit der russischen Tageszeitung „Kommersant“.

    In dem am Mittwoch veröffentlichten Interview kommentierte Usackas die Lage im Donezbecken: „Obwohl die Waffenruhe im Allgemeinen eingehalten wird, wie die OSZE berichtet, sind wir äußerst besorgt über die andauernden Kämpfe um Debalzewo. Wir bedauern tief die Hindernisse, mit denen die OSZE-Mission bei ihrer Arbeit konfrontiert wird (…) Alle Konfliktparteien müssen die in der vergangenen Woche besiegelten Vereinbarungen umfassend einhalten und sofort umsetzen. Insbesondere müssen alle Militäreinsätze gestoppt werden. Man muss die Waffenruhe in allen Gebieten einschließlich Debalzewo einhalten und mit dem Abzug schwerer Waffen beginnen.“

    Trotz der bisherigen Verstöße macht die Situation laut Usackas generell Hoffnung. Er wurde gefragt, was die EU unternehmen würde, falls die Waffenruhe nicht von Kiews Gegnern verletzt wird, sondern von denjenigen, die an der Seite der ukrainischen Regierungstruppen kämpfen. Der EU-Botschafter antwortete: „Wir werden natürlich alles tun, damit alle Seiten, darunter auch die ukrainische, die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Dies beinhaltet sowohl politischen Druck als auch weitere Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Die Gewaltspirale muss gestoppt werden.“

    In Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland sagte Usackas: „Die Europäische Union gab von Anfang an zu verstehen: Russlands Vorgehen, das gegen die Souveränität, die territoriale Integrität, die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine verstößt, ist inakzeptabel und wird Folgen nach sich ziehen. Unsere Maßnahmen sollen Russland dazu bewegen, auf weitere Verstöße gegen die Interessen der Ukraine zu verzichten und zu einer nachhaltigen politischen Regelung beizutragen. Die EU ist bereit, ihre Restriktionen aufzuheben, sobald Russland damit beginnt, die Krisenregelung aktiv und unverkennbar zu fördern.“

    Die EU sei keineswegs daran interessiert, die russische Wirtschaft zu schwächen:

    „Im Gegenteil: Wir machen uns Sorgen um die russische Wirtschaft. Die EU und Russland sind gegenseitig  voneinander abhängig. Russland ist einer der wichtigsten Märkte für die Waren aus der EU (…) Doch wenn es um eine Gegenüberstellung von Sicherheit und Handel geht, hat die Sicherheit und die Einhaltung der internationalen Regeln Vorrang.“

    Bei der Ausarbeitung ihrer Sanktionen habe die Europäische Union darauf geachtet, die negativen Folgen für die EU-Länder zu begrenzen und die Bürde unter ihnen gleichmäßig zu verteilen: „Die von Russland im August getroffene Entscheidung, den Lebensmittelimport zu verbieten, hat die EU und die russischen Verbraucher und Hersteller gleichermaßen beeinflusst. Der Einfluss der russischen Gegenmaßnahmen auf die europäischen Agrarbetriebe war unterschiedlich und ziemlich begrenzt. Die Folgen konnten auch dank der schnellen Reaktion der EU-Kommission eingedämmt werden.“

    Auf die Frage, ob weitere EU-Sanktionen gegen Moskau möglich wären, antwortete Usackas: „Ich möchte noch einmal unterstreichen: Wir beurteilen die Minsker Vereinbarungen zur Ukraine-Regelung wirklich positiv. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung (…) Wir hoffen auf eine reale Deeskalation der Konflikts, damit Frieden und Wohlstand in der Ukraine wieder einkehren. Falls die Vereinbarungen aber nicht eingehalten werden und Russland keine aktiven Maßnahmen trifft, um sie zu unterstützen, kann die EU im Sinne ihres konsequenten Vorgehens weitere Restriktionen beschließen. Doch wir würden natürlich bevorzugen, das nicht zu tun. Wir rufen alle auf, alles Mögliche zu tun, um die Waffenruhe aufrechtzuerhalten und die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen.“

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    Tags:
    OSZE, EU, Vygaudas Usackas, Russland, Ukraine