07:04 06 Dezember 2019
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    Angela Merkel und François Hollande bei der Ukraine-Gipfel in Minsk

    Merkel und Hollande müssen Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zwingen

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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Deutschland und Frankreich müssen Kiew zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen zwingen, wie Igor Plotnizki, das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Mittwoch sagte.

    Am 12. Februar waren  in Minsk die Verhandlungen im „Normandie-Format“ zu Ende gegangen. Parallel dazu hat die Kontaktgruppe zur Ukraine ein Dokument zur Beilegung der Ukraine-Krise verfasst. Das Dokument sieht unter anderem die Einstellung der Kampfhandlungen ab dem 15. Februar, den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer Sicherheitszone vor. Die Waffenruhe wird jetzt eingehalten – bis auf den Raum von Debalzewo, wo weiter gekämpft wird.

    „Sollte die Ukraine nicht bereit sein, den gesamten Komplex von Maßnahmen (zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) sicherzustellen, (…)  sollen die Garanten, die die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Dokumentes gezwungen haben, sie auch unter Druck setzen… Frankreich und Deutschland müssen die Ukraine zur Erfüllung dessen zwingen, was Frau Merkel und Herr Hollande vorgeschlagen haben“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki.

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    Minsker Abkommen, Igor Plotnizki, François Hollande, Angela Merkel, Lugansk, Donezk, Debalzewe, Ukraine, Frankreich, Deutschland