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17:51 21 September 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow nennt Bidens Drohungen nicht konstruktiv

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    Als nicht konstruktiv hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die jüngsten Drohungen von US-Vizepräsident Joe Biden an Moskau bezeichnet.

    Biden hatte mit Blick auf die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und der Bürgerwehr in Debalzewo gesagt, Russland werde einen „höheren Preis“ bezahlen, sollten die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Bidens Drohungen seien nicht neu, kommentierte Lawrow am Mittwoch. „Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Kurs Washingtons nicht konstruktiv ist.“ „Er (Biden) meinte wahrscheinlich, dass die USA die EU-Staaten zu mehr Härte zwingen werden.“

    Mit Blick auf Debalzewo sagte Lawrow, dass Russland bereits bei den Friedensgesprächen am 11. Februar in Minsk auf dieses Problem aufmerksam gemacht habe. „Uns wurde damals gesagt, dass das Problem nicht existiere.“

    Die Milizen der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ hatten Anfang Februar in Debalzewo (ca. 50 km nordöstlich von Donezk) nach eigenen Angaben 6000 bis 8000 ukrainische Soldaten in die Zange genommen und dann auch völlig eingeschlossen. Die Regierung in Kiew bestritt das zunächst. Die Bürgerwehr bot den eingeschlossenen Soldaten an, den Kessel unter Abgabe der Waffen zu verlassen. Die Militärführung in Kiew lehnte dies ab.

    Seit dem 15. Februar gilt in der Ost-Ukraine ein Waffenstillstand, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden war.

    Russland warnte noch bei den Gesprächen, dass der Debalzewo-Kessel, wenn er wirklich existiere, eine Bedrohung für den Waffenstillstand darstellen könnte. Und tatsächlich war Debalzewo in den vergangenen Tagen der einzige Ort in der Ost-Ukraine, in dem die Kämpfe zwischen Militär und Milizen weiter tobten. Am heutigen Mittwoch teilte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mit, dass alle ukrainischen Truppen Debalzewo verlassen hätten. Die Volkswehr bestritt das.

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    Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Joe Biden, Kiew, USA, Moskau, Ukraine, Debalzewe