09:10 17 Dezember 2017
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    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko

    Poroschenko schlägt Uno-Friedensmission für Ukraine vor

    © AP Photo/ Alexander Zemlianichenko
    Politik
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will nach eigenen Worten den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat auffordern, die Einladung einer Friedensmission zu erörtern, die mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrates agieren würde.

    Eine Polizeimission der EU wäre nach seiner Ansicht das optimale Format der internationalen Präsenz im Osten des Landes. „Wir sehen, dass das beste Format für uns eine Polizeimission der EU wäre. Wir sind sicher, dass dies der effektivste und optimalste Garant in der  entstandenen Situation wäre.“

    Wie der ukrainische Staatschef hinzufügte, hat er das Thema Uno-Friedenskontingent in der Ukraine bei seinen jüngsten Verhandlungen mit Wladimir Putin, Francois Hollande und Angela Merkel am 12. Februar in Minsk erörtert.  „Ich habe diese Frage sowohl mit dem französischen Präsidenten, als auch mit der Bundeskanzlerin und dem Präsidenten Russlands erörtert, weil ich annahm, dass die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Wenn heute ein entsprechender Beschluss getroffen wird, wenden wir uns offiziell an unsere Partner an und leiten offizielle Konsultationen ein, die den Frieden sichern würden.“

    Poroschenko warf der Volkswehr im Donbass Verstöße gegen die Minsker Friedensvereinbarungen vor. „Von der ersten Minute an haben die Milizen und die russischen Militärs die Waffenruhe nicht eingehalten“, behauptete er vor dem Beginn einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.

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    Tags:
    Waffenruhe, EU, Uno, Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine