23:26 18 Dezember 2017
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    Russischer Uno-Botschafter Vitali Tschurkin

    Russlands Uno-Botschafter: Kiews Peacekeeper-Idee verletzt Minsker Vereinbarungen

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    Die Ankündigung Kiews, Friedenkräfte zum Einsatz im Osten des Landes einladen zu wollen, lässt an der Einstellung der ukrainischen Behörden an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zweifeln, so der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin.

    „Die Minsker Vereinbarungen wurden am 12. Februar“, sagte er. „Laut diesen Vereinbarungen werden in den Gebieten Donezk und Lugansk eigene Polizeikräfte gebildet. Den Raum um die Trennlinie wird die OSZE überwachen. Wenn gleich danach neue Schemen vorgeschlagen werden, entsteht die Frage, ob man vorhat oder nicht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.“

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © AP Photo/ Alexander Zemlianichenko
    „Man muss die Waffen zurückziehen und nicht neue Initiativen unterbreiten“, so Tschurkin. „Wenn statt das zu man, was vereinbart wurde, neue Schemen vorgeschlagen werden, ruft das in erster Linie den Verdacht hervor, dass man die Minsker Vereinbarungen torpedieren will.“

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte am Donnerstag beschlossen, an die Uno und die EU zu appellieren und eine Peacekeeper-Mission in der Ukraine zu stationieren. Sie soll an der Trennlinie zwischen den regulären Kräften und den Milizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie an den von Kiew nicht kontrollierten Abschnitten der Grenze zu Russland eingesetzt werden.

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    Witalij Tschurkin, EU, OSZE, Uno, Ukraine, Lugansk, Donezk, Kiew, Russland
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